von Redaktion | Jun 29, 2023 | Allgemein
Stadt und Landkreis – nie war Kommunalpolitik weiter entfernt von den realen Nöten und Sorgen der Bürger als heute
Stadt Nordhausen
Im „besten Deutschland aller Zeiten“ (SPD-Bundespräsident Steinmeier) und im Angesicht der höchsten Steuern und Abgaben und daraus resultierener Einnahmen des Staates ist es mehr als verwunderlich, dass wir in der Stadt bis in den Mai/Juni für einen bestätigten Haushalt gebraucht haben. Stimmen denn die Zahlen der Einnahmen von Bund und Ländern nicht? Hat nicht Frau Ministerin Taubert die Mehreinnahmen als Folge ihrer grandiosen Steuerpolitik gepriesen? Ein klares NEIN ist die Antwort.
Die Zahlen sind auf der Einnahmenseite völlig richtig. Bund und Länder haben enorme Zuflüsse und Erfurt selbst freut sich über erhebliche Mehreinnahmen. Woran liegt es dann? Bund und Länder – und dies bei uns in Thüringen unter Beihilfe der CDU – geben das Geld für Zwecke aus, welche uns in den Gemeinden und Kommunen nichts nutzen. Klima, Gender, Kriegsanleihen (genannt Sondervermögen) und der Kampf gegen Rechts fressen die Einnahmen auf. Alles ist wichtiger als der Bürger. So gerät die Finanzierung der Pflichtaufgaben zur Daseinsvorsorge für den Bürger von der Pflicht zur Kür, so wird es schier unmöglich und immer komplizierter den deprimierenden Blumenstrauß negativer Realitäten wie Kostensteigerungen, galoppierende Bürokratisierung und falsche Prioritäten in einen Haushalt zu gießen, der mehr als nur ein Flickwerk ist.
Der Bürger der Stadt erinnert sich nur zu gut an den Entwurf der städtischen Amtsleiter, die min. 20 Millionen Euro mehr benötigen als die Budgets hergeben. So schmilzt in den eigenen Haushaltsentwürfen das inflationäre Geld wie ein Softeis in der Sonne, so wird Vorsorge für unsere Jüngsten zum Kraftakt und die anderen Aufgabenfelder gleichen einem Flickenteppich.
So bleiben die „Leuchttürme“ der Förderpolitik von Theater bis Feuerwache und signalisieren einen punktuellen Fortschritt, der in Wahrheit eine verspätete Normalität ist.
Wir erfreuen uns zu Recht daran und denken erst im Herbst wieder daran, dass uns als Stadt allein der Unglücksfall der Causa Wallrottstraße die Summe aller unserer gönnerhaft überlassenen Fördergelder binden wird.
Die Regelschulen als Bildungsbasis unserer Schulausbildung sehen sich mehr und mehr Schülern gegenüber ohne entsprechende Mittelzuwächse. Ungefähr 300 Schüler gibt es zusätzlich in der Kommune, also gut 12 bis 15 Schulklassen mehr. Weder Lehrer noch Räume sind vorhanden, so dass es nun einen Schülertourismus in die umliegenden Gemeinden gibt. Das addiert sich zu den Problemen der „nicht gegebenen Unterrichtsfächer und Stunden“ hinzu.
Im KiTa-Bereich kennen die Kosten auch nur eine Richtung und die finanziellen Hilfen der Stadt verbrauchen sich an anderen Orten im Kampf gegen den Klimawandel. Gebaut wird was gefördert wird und dafür wird widerspruchslose Gefolgschaft geleistet.
Eskalation an übergeordnete Stellen, Eingaben an das Land, Stellungnahmen in Richtung Städte und Gemeindetag, Schulterschluss mit den anderen Gemeinden des Landkreises Fehlanzeige.
Wie auch – liegt doch weiterhin die bleierne Schwere einer bundesweit bekannten Personal-Ausnahmesituation über der Verwaltung. Stellungnahmen von jeder Seite und ein schweigendes Landesverwaltungsamt hinterlassen im Zusammenhang mit bühnenreifen Inszenierungen einen mehr als faden Beigeschmack für den Bürger. Dass die eigentlichen Bürger-Interessen vom Baustellen-Mikado bis zu Ordnung und Sicherheit keinen Raum finden können, zeigt der Blick in die Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause.
Kreis Nordhausen
Allein der Versuch am 27. Juni eines laufenden Jahres einen Haushalt zu verabschieden ist der Beweis für die apokalyptische Situation in diesem Land und in unserem Landkreis. Das müsste der Bürger zu Hause in seinem privaten Haushalt mal versuchen! Unvorstellbar sich im Juni Gedanken zu machen über Geld, welches im Januar schon ausgegeben wurde.
Die Pflichtaufgaben aus der Sozialgesetzgebung werden mit „Ach und Krach“ umgesetzt. Immer mehr Bedürftigen im besten Deutschland aller Zeiten stehen (nach Netto, Inflation und Teuerung) immer weniger Mittel zur Verfügung. Die weitergereichten Aufgaben lassen sich die Träger ohne jeden Effektivitätsnachweis gut bezahlen. Hier gilt scheinbar die Devise: „aus den Augen, aus den Sinn“.
Die kreiseigene Service-Gesellschaft erobert sich als Wettbewerber zum freien Markt weitere Geschäftsfelder. Das Risiko der Unternehmung wird sozialisiert, für die Kredite haftet: richtig, der Bürger.
Mir persönlich ist kein lukratives Geschäftsfeld der Service bekannt, also irgend etwas, wo wir Geld verdienen und Rückflüsse in den Kreishaushalt haben. Katastrophe.
Sicher ist, für alle neuen Mitbewohner ist gesorgt und wird vorgesorgt. Von der Heizung über die Immobilie, den Sprachkurs, die Bewachung – alles geregelt. Allein schon bei der Bewachung fragt man sich wer vor wem geschützt werden muss? Die Frage konnte mir noch niemand beantworten. Sicher ist – jede Woche rund 1 Million Euro. Sicher ist auch, das Märchen von der Finanzierung der neuen Bewohner durch das Land ist gestorben. Von 10 Euro bezahlt das Land max. 7 Euro, der teure Rest bleibt bei uns hängen und alles zusammen ist Steuergeld für die Staatsbürger.
Dann unsere Leuchttürme von Rothesütte bis AKS und alles wird ständig teurer.
Real wird die Migration und der Sozialnotstand an die „Nordhäuser Tafel“ verschoben. Das Geschäftsmodell – und anders kann man es nicht nennen – läuft weiter. Integration, Mitarbeit in der Gesellschaft und nur eine Aussage zur zeitlichen Dauer dieses permanenten Notstandes – alles Fehlanzeige.
In den Schulen scheint es nur noch Gymnasien zu geben – die Regelschule fällt weit in den Investitionen ab, obwohl hier die Grundversorgung des staatlichen Bildungsauftrages erfolgt. Neue Schüler werden in das eh schon angespannte Bildungssystem ohne jede Diskussion eingefügt. Schon aus diesem Grund wären Schulneubauten mehr als nötig.
Fazit
Von Kommunalpolitik (im Sinne von Gestalten) ist da kaum zu reden, eher um einen Notstandsstatus. Leuchtturm-Symbolik statt Grundlagenarbeit. „Winke Fotos“ trösten die AfD nicht, sondern beflügeln unsere Opposition.
Um es klar zu sagen: diese faktische Situation wird weder in der Stadt noch im Landkreis verursacht. Was aber fehlt, ist die energische Meldung in Landratsamt und von dort in die Landesverwaltung, das wir unseren Aufgaben nur noch unvollkommen nachkommen und immer zu Lasten unserer Bürger.
Und das im Deutschland des Jahres 2023 mit den höchsten Steuern, Abgaben und Einnahmen in der Geschichte der zunehmend bunteren Republik.
von Jörg Prophet | Apr 18, 2023 | Allgemein
Es ist Ende April. Weder der Landkreis noch die Stadt Nordhausen verfügen über einen beschlossenen Haushalt. Geld ist keines da. Es gibt nichts zu verteilen, jedenfalls nicht an unsere Bürger.
Das sind unhaltbare Zustände. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung mit Milliarden am Krieg in der Ukraine und finanziert Einwanderungsströme enormen Ausmaßes. Der Landkreis Nordhausen rechnet nunmehr mit 4 Millionen Euro – nur für die hier untergekommenen Ukrainer.
Die AfD thematisiert die fehlenden Haushalte als Zeichen einer völlig falschen Politik im Land. Der Landkreis zeigt es keinerlei Gegenwehr zu immer mehr Flüchtlingszuweisungen.
Niemand scheint zu bemerken, dass die Ressourcen des Landkreises und das Verständnis der Bürger schon lange am Ende sind. Dieser Zustand wird nicht einmal thematisiert!
Während sich die kommunalen Größen gegenseitig mit Verfahren beschäftigen, bleibt das Bürgerinteresse auf der Strecke.
Nordhäuser Mobilitätskonzept: Die Stadt Nordhausen rettet das Weltklima! Nicht nur durch eine elektrische Straßenbahn, sondern auch durch die Reduzierung des Individual-Verkehrs. Bis 2040 ist die Halbierung des PKW-Verkehrs geplant, inklusive Flächenverlust für den ruhenden Verkehr. Mit uns nicht!
Fußläufigkeit, Fahrrad und ÖPNV im Mix mit der dringend benötigten individuellen Mobilität – das ist das Konzept der AfD. Wir sind als kommunale Vertreter Dienstleister am Bürger! Wir sind weder die Erzieher oder die Vormunde der Menschen.
Jörg Prophet
von Jörg Prophet | Apr 6, 2023 | Allgemein
In der letzten Sitzung des Hauptausschusses und des Ältestenrates standen die Dienstenthebung des Oberbürgermeisters Kai Buchmann sowie die Freistellung seines Büroleiters und der Rechtsamtsleiterin im Fokus. Die Diskussion beleuchtete den Vorgang von verschiedenen Standpunkten und Perspektiven.
Fakt ist und bleibt, dass es sich um demokratisch legitimierte Beschwerdeverfolgung durch die übergeordnete Verwaltung handelt. Derartiges Vorgänge schützen sowohl Sachvorgänge als auch mögliche Persönlichkeitsrechte.
Landrat Jendricke trat während der Sitzung als Berichterstatter zum Rechtsvorgang auf. Der Inhalt des 1,5-stündige Vortrages und die anschließenden Nachfragen verdeutlichten mir die Komplexität der Situation.
Letztlich handelt es sich um einen Rechtsvorgang, der von der Landesverwaltung engmaschig begleitet wird. Am Ende wird eine juristische Entscheidung stehen und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Zum Arbeitsklimas im Rathaus kamen mir persönlich Bedenken bezüglich einer durchgehenden Motivation der Mitarbeiter. Persönliche Konflikte und Meinungsverschiedenheiten zwischen Leitung und Mitarbeitern dürfen nicht im Vordergrund des täglichen Dienstes zum Bürgerwohl stehen.
Ob es parteipolitische Aspekte in der Angelegenheit gibt, entzieht sich meiner Kenntnis und wäre reine Spekulation.
Den Verlust von Vertrauen und Ansehen in die Rathausführung und eine Vergrößerung des politischen Desinteresses an der Kommunalpolitik sieht die AfD als größten Schaden.
Aus unserer Sicht muss jetzt die Weiterführung der laufenden Geschäfte stehen: Der Landkreis und die Stadt sind bis dato ohne Haushalt und dies ist der eigentlich Skandal.
Wir werden den Geschäftslauf weiter sachlich und konstruktiv unterstützen.
Kein Mitglied der AfD-Fraktion steht in einem Arbeitsverhältnis zur Kommune und somit sehen wir uns als unbelastete Alternative.
von Jörg Prophet | Mrz 25, 2023 | Allgemein
Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Nordhausen:
„Bäume und Parkplätze werden immer häufiger zum Angriffsziel der Stadtverwaltung.
In Nordhausen Nord wird ein Spielplatz für Kinder und Jugendliche direkt an einer Hauptverkehrsstraße errichtet, so der Mehrheitswillen.
Verschwinden müssen dafür stattliche Bäume und dringend benötigte Parkplätze. Die eine bedrohte Art bindet das CO2; die andere von grüner Ideologie bedrohte Art bietet Flächen für den ruhenden Verkehr.
Die Bäume in Nord teilen sich das Los mit den Bäumen auf dem Ehrenhain, mit denen, die den Rodungen der SWG zum Opfer fielen und mit zahlreichen anderen Leidensgenossen im Stadtgebiet. Ausgleichspflanzungen im Nirgendwo helfen uns in der Stadt nicht weiter.
Wir fordern deshalb, dass ab sofort für jeden Baum, der gefällt wird, zwei neue vergleichbare Exemplare im Stadtgebiet gepflanzt werden. Einen entsprechenden Antrag wird die AfD-Fraktion in den nächsten Tagen auch offiziell einreichen.
Ein mit offenem Pflaster versehener August-Bebel-Platz mit entsprechend einfassender und auflockernder Baumbepflanzung als zentrumsnaher Parkplatz wäre zum Beispiel eine tolle Kombination von Natur und Notwendigkeit. Und das ist keine neue Erfindung, wie ein Blick auf alte Bilder des Platzes zu Zeiten unserer Vorfahren zeigt.“
von Redaktion | Mrz 17, 2023 | Allgemein
Die Problematiken rund um Vermüllung, Lärmbelästigung und Kriminalität, hauptsächlich verursacht durch Jugendliche, nehmen überhand und beeinträchtigen nicht nur die Kranichstraße selbst, sondern auch angrenzende Gebiete rund um die Marktpassage. Das Problem hat sich lediglich vom Nikolaiplatz an der Stadtbibliothek wenige Meter verlagert. Wird die Kranichstraße eine neue „bunte Kulturmeile“?
Der Geräuschpegel, der durch das alltägliche Zusammenkommen der jungen Leute entsteht, ist für Anwohner und Ladenbesitzer mittlerweile unerträglich. Trotz zusätzlicher Abfallbehälter wird der Unrat weiterhin gedankenlos einen Meter entfernt weggeworfen. Passanten werden mitunter angepöbelt und meiden am Abend die Straßenseite. Das Ordnungsamt und die Polizei sind kaum präsent, und wenn sie es sind, handeln sie unzulänglich, sodass die Jugendlichen unbehelligt fortfahren können.
Die Delinquenz, die von einigen Heranwachsenden – viele aus Migranten-Milieus – in diesem Bereich begangen wird, kann nicht länger ignoriert werden. Drohungen gegen Geschäftsinhaber und Anwohner sind nicht tolerierbar! Es ist höchste Zeit, dass die Polizei und das Ordnungsamt entschlossener durchgreifen und ihrer Verantwortung gerecht werden.
Die Forderung nach einer – wenigstens temporären – Alkoholverbotszone ist überaus berechtigt, und Bürgermeisterin Alexandra Rieger muss sich dieser Thematik mit Nachdruck annehmen, statt Gerichtsentscheidungen in Erfurt für ihr Nichtstun vorzuschieben.
Die Entscheidungsträger in der Stadt müssen endlich aufwachen und die dringenden Probleme angehen. Umfassende Lösungsansätze werden benötigt, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Kranichstraße wieder angenehm zu gestalten. Der Vorschlag nach „alternativen Plätzen“ für die Jugendlichen, etwa den Blasiikirchplatz, verlagern erneut das Problem, anstatt es zu lösen. Aus einem Bericht der Thüringer Allgemeinen geht hervor, dass einige Heranwachsenden Wert darauf legen, öffentlich Alkohol zu trinken und laute Musik in den Abendstunden abzuspielen – beides Faktoren, die maßgeblich zu den derzeitigen Schwierigkeiten, Gewalt und Drogenkonsum in der Kranichstraße beitragen. Es muss Angebote für Jugendliche geben; diese können aber nicht darin bestehen, dass sich 16jährige auf Kosten des Steuerzahler und gepampert vom Staat im Stadtzentrum „besaufen“.
Streetworker, meist das Patentrezept aus dem linken Politiklager, sich jedoch allzu häufig als Nebelkerzen herausstellen, könnten zwar gewisse Auswirkungen auf das Verhalten der Jugendlichen haben, doch ob ihre Präsenz ausreicht, um die Probleme gänzlich zu bewältigen, ist fraglich. Am Ende werden diese nämlich oft nur ausgelacht.
- Alkoholverbotszone sofort! Wer Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontakt- und Berufsverbote und völlig überzogene Freiheitseinschränkungen gegen die Bürger der Stadt durchsetzt darf sich in diesem Fall nicht wegducken.
- Ordnungsamt und Polizei gemeinsam Präsenz zeigen und Jugendliche ansprechen.
- Eltern sind an ihre Pflichten zu erinnern.
- Die Jugendarbeit von Stadt und Kreis zeigt sich als völlig gescheitert. Das ausgegebene Geld ist aktuell wirkungslos bei den freien Trägern versickert. Wirkungsvolle Konzepte sind auszuarbeiten, sonst Ende weiteren Zahlungen.
- Räumlichkeiten bzw. Immobilien im städtischen Besitz zu einem zentralen Treffpunkt ausbauen und freigeben (nur mit Eigenleistung) und dort pädagogisch und ggf. suchtpräventiv begleiten.
von Redaktion | Mrz 9, 2023 | Allgemein
Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion zur Vorgabe des OB Buchmann “Klimaneutrales Nordhausen bis 2040”:
“Nordhausen muss bis 2040 klimaneutral sein” – diese öffentliche Vorgabe von Oberbürgermeister Kai Buchmann anlässlich eines Termins beim Projekt Ossietzky-Hof sieht die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion äußerst kritisch bis realitätsfremd. Zur Bestätigung seiner Vorgabe verwies der Oberbürgermeister auf das vom Stadtrat im Jahr 2014 verabschiedete „integrierte Nordhäuser Klimaschutzkonzept“.
Jörg Prophet:
“Mehr Grün in der Stadt, weniger versiegelte Flächen, eine grüner Blasiikirchplatz, mehr Radwege, die Pflege der städtischen Wälder, ein attraktiver ÖPNV – das sind Ziele, die sich eine Stadt im ländlichen Raum auf die Fahnen schreiben sollte. Die absolute Forderung eines klimaneutralen Nordhausens aber hält mit der Lebenswirklichkeit in Nordhausen und den Ortsteilen nicht stand. Wir werden einer solchen Vorgabe nicht zustimmen.
Deutschland hat die weltweit höchsten Standards bei Heizungen mit Gas oder Öl, bei der Elektro-Effizienz, beim Gewässerschutz, usw. Obendrein hat die Regierung nun noch die Energieträger zu teuren Luxusgütern deklariert! Was soll der Bürger denn bitte noch leisten? Sollen 40.000 Bürger den Wandel des Klimas für 8 Milliarden Menschen retten? Der OB unterwirft sich freiwillig der Doktrin des grünen Ministers Robert Habeck und dem aktuellen Zeitgeist und erklärt dies für Nordhausen als allgemeingültig.
Hier hätten wir als Bürger die breite Brust eines Oberbürgermeisters gebraucht, der Realpolitik vor Ideologie stellt. Weit gefehlt – ohne jede Legitimation und Bürgerbefragung wird die Privatmeinung zur einzigen Wahrheit erklärt.
Herrn Buchmann ist offensichtlich nicht im Ansatz klar, was seine Vorgabe für die Bürger konkret bedeutet: Grob geschätzt heizen heute noch 70 bis 80 Prozent der Bürger mit Öl oder Gas. In den Ortsteilen ist der Anteil noch höher. All diese Heizungen müssen in Wärmepumpenanlagen ausgetauscht werden. Autos mit Verbrenner sind Geschichte.
Was ist mit den Menschen, die das finanziell nicht stemmen können, vor allem auch ältere Bürger? Ein zehn Jahre altes Klimakonzept wird nicht besser, wenn man Physik und ökonomische Möglichkeiten ignoriert. Man macht sich nur zum Verwalter einer grünen Ideologie.“
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