von Redaktion | Jun 14, 2021 | Allgemein
Die Nordhäuser AfD-Fraktion möchte in der Parkallee auf Höhe des Zollhäuschens – und im weiteren Verlauf Richtung Harz am Albert-Kuntz-Sportpark – mit der Einrichtung von Fußgängerüberwegen eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger über die Bundesstraße 4 herstellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt gestellt…
Zwischen der Einmündung des Beethovenringes bis hin zum Krimderöder Stauwehr gebe es auf rund zwei Kilometern keine geschützte Fußgängerquerung, sondern lediglich eine Verkehrsinsel vor dem AKS. „Sollte ein Fußgängerüberweg rechtlich auf der Bundesstraße nicht möglich sein, so sollte am Zollhäuschen als Mindestanforderung die Einrichtung einer Fußgängerinsel wie vor dem Sportpark ermöglicht werden. Wir hoffen, dass unser Antrag rasch realisiert werden kann“, so Jörg Prophet.
Stadtpark, Gehege und Park Hohenrode bildeten ein sehr schönes Grünquartier in der Stadt, welches im Prinzip künstlich durch die B 4 getrennt werde. „Die Bundesstraße ist leider für Fußgänger und Radfahrer nur schwer querbar. Insbesondere auf dem langen Teilstück zwischen dem Imbiss am Gondelteich bis hin zur Einmündung zum Beethovenring müssen Fußgänger – gerade mit Kindern – oft minutenlang warten, um eine ausreichend große Lücke im Autoverkehr zu erwischen“, heißt es. Auch der Übergang zum Parkschloss könne in Betracht gezogen werden.
Nicht nur die Besucher des BUGA-Außenstandortes Hohenrode könnten mit Hilfe einer geschützten Fußgängerquerung so leichter fußläufig in den Stadtpark wechseln. „Auch für die Kinder und ihre Eltern, die den Spielplatz im Stadtpark besuchen, und auf dem Parkplatz gegenüber des Zollhäuschens parken, wird ein Fußgängerüberweg eine sehr gute Erleichterung sein“, so die AfD. Dasselbe gelte für die Wohnmobilnutzer, die gegenüber des Zollhäuschens parkten.
„Im Verlauf des Verfahrens muss nun endlich der alternative Verlauf der B 4 geklärt werden. Bundestagsangehörige von SPD und CDU haben sich schon mehrfach für Scheinerfolge im Bundeswegeplan feiern lassen. Es ist nur nie etwas geworden und der Bürger wieder der Dumme“, so Prophet abschließend.
von Redaktion | Jun 4, 2021 | Allgemein
Erst hatte die Stadtverwaltung nach jahrzehntelanger Nutzung des Thomas-Mann-Hauses den Vereinen überraschend die Kündigung ausgesprochen. Danach kam ein zwangsräumungsähnliches Betretungsverbot. Zuletzt sorgte die Entfernung der Thomas-Mann-Büste aus dem Garten des Hauses und der mangelnde Informationswille der Stadt für Empörung…
„Die vorsätzliche Zerstörung der Vereinskultur mit dem Betretungsverbot in diesem Haus war schon ein Ausdruck abgehender Sensibilität und ein bedenklicher Vorgang. Die Entfernung der Büste vom historischen Standort ohne Kommunikation an die Öffentlichkeit hat dies noch gesteigert, aber die Verweigerung von sämtlichen Informationen an den Kulturbund – als den langjährigen Eigentümer und Nutzer des Hauses – ist der Gipfel der eiskalten Arroganz der Obrigkeit“, sagte jetzt Jörg Prophet, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion. „Auch zu persönlichen Gesprächen lässt sich das Rathaus nicht mehr herab. Der Verwaltungsakt ersetzt die Kommunikation und erschlägt die einst stolze Bürgerstadt.“ Da der Oberbürgermeister dem Kulturbund jede Information verweigert habe, will die Fraktion von ihrem Informationsrecht Gebrauch machen und fordert Einsicht in die entsprechenden Dokumente, um zu klären, wem die Büste und anderes gehören.
Es sei traurig, dass dies angesichts der langen Historie des Hauses nötig sei. „Aber die Causa ‚Vereinshaus‘ zeigt wie unter einem Brennglas, dass sich die Stadtführung inzwischen meilenweit von den Bürgern entfernt und in vollem Bewusstsein langjährige und gute Traditionen dieser Stadt zerstört. Dabei handelt sich wohlgemerkt um Traditionen, die sogar die kollektivistische DDR-Zeit überlebt haben“, sagt Prophet. „Kann man im Rathaus tatsächlich nicht verstehen, dass der erzwungene Abschied vom Haus vielen Nordhäusern wehtut?“
Der Wille, das Gebäude zu bewahren und instand zu halten, sei in den letzten 20 Jahren praktisch nicht mehr da gewesen. Prophet geht sogar noch weiter, und äußert den Verdacht, dass das Objekt bewusst vernachlässigt wurde, um die ungeliebte Immobilie schließlich als unrettbaren Sanierungsfall abzustoßen. „Doch das Vereinshaus gehört wie Theater und Kunsthaus zum Inventar von Nordhausen und kann sehr wohl nach und nach in Ordnung gebracht werden. Dafür sind keine Millionen nötig. Denn Vereine sind Teil der kommunalen Alltagskultur. Auch, wenn man an der Rathausspitze offensichtlich einen längst überholten elitären Kulturansatz verfolgt. Kein Grußwort aus dem Rathaus kommt gefühlt ohne Loblied auf die ‚Ehrenamtlichen‘ und die wichtige Arbeit der Vereine aus. Die harte Nordhäuser Realität ist aber eine andere: nämlich der Tritt in den Allerwertesten der Vereinsmitglieder. Jetzt steht das Vereinshaus leer und wird vor sich hinsiechen, wie so viele andere städtische Immobilien.“
Vielleicht sollte man im Nordhäuser Rathaus einmal einen Blick nach Mühlhausen werfen, meint Prophet. „Diese Stadt ist kleiner als Nordhausen. Aber dort kämpft die Verwaltung aktuell mit vielen Ideen und erfolgreich um praktisches jedes historische Gebäude.“
Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Thomas_Mann_Haus_Nordhausen.jpg
von Jörg Prophet | Mai 25, 2021 | Allgemein
Ausgenommen von jeder Haushaltskritik sind die Damen und Herren der Kämmerei, die unter Leitung von Herrn Kaun wieder einmal einen prüfsicheren Haushalt für die Landesverwaltung in Weimar erstellt haben. Das positive Zeichen darin ist die Leistungsfähigkeit der deutschen Finanzbürokratie, die in der Lage ist, alle politischen und bürokratischen Rahmenbedingungen umzusetzen. Ausgenommen von jeder Kritik sind auch alle Stabsabteilungen der Landkreisverwaltung, welche mit nur einem Bruchteile des wahrhaft benötigten Budgets auskommen müssen.
Wir sprechen hier und heute über rund 170 Millionen Euro, inklusive der entsprechenden Personalaufwendungen im zweistelligen Millionenbereich.
Trotz dieser Zahl sehen wir die Unterfinanzierung des Landkreises in einem Bereich von 100 bis 120 Millionen Euro. Es sind dringend benötigte Mittel, um zumindest den Investitionsstau und die Substanzerhaltung im Landkreis zu gewährleisten.
Der Zustand der Straßen, der Gemeinden im Durchschnitt, die Ausdünnung der ländlichen Gebiete, die immer noch zu geringe Zahl von vier Dorfschulen, die nach wie vor zentral in Nordhausen angelegte Bürokratie – ohne wirksame Außenstellen in den Umlandgemeinden – sind für jedermann sichtbares Zeichen dafür.
Der nominale Aufwuchs des Haushaltes mit seinen Einzelhaushalten geht mit dem Verlust der Kaufkraft des Euro einher und schließt mit einem Negativsaldo für den dienstleistungsempfangenen Bürger und ist somit letztlich Augenwischerei von Schwarz-Rot-Rot-Grün.
In überstürztem Aktionismus der im Wahlkampfmodus agierenden Landesregierung, wie der Forderung nach einem Kaufmannsladen für jedes Dorf oder mit dem Anti-Vereinsamungsprogramm AGATHE, werden zwar förderungshaschend im Landkreis begrüßt, sind aber weder zielführend noch nachhaltig.
Letztlich stehen die Pfeiler des Haushaltes für die von Bund und Land geförderte Umverteilung: Von fleißig und sparsam zu hörig und bedürftig, mehr Staat anstatt mehr kommunale Subsidiarität.
Schließlich ist der Haushalt auch die ideologische Müllabladestelle der Regierenden und der lebende Beweis dafür, dass Demokratie in diesem Land zunehmend von oben nach unten funktioniert. Ohne eine gemeinsam von Landkreis UND Gemeinde spürbar vorgebrachte Demonstration der eigenen Bedürfnisse in Erfurt und Weimar, zementiert sich die Reformunfähigkeit der kommunalen Verwaltung durch das Land in die Zukunft.
Die Haushaltslesung ist jährliche Bestandsschau der politischen Wirkungen der Regierung in ihren Koalitionsvarianten in Bund und Land.
Alle politischen, strukturellen und ideologischen Weichenstellung spiegeln sich in dramatischer Deutlichkeit auch im Haushalt der Landkreises wieder. Sie sind gleichsam ein Zustandsbericht der Gesellschaft und eine plakative Darstellung der Antwort auf die Frage nach dem wohin in der kommunalen Struktur: Mehr Eigenverantwortung oder noch mehr Staat?
Mit einer deutlichen Mehrheit der abgebenden Stimmen hat unser Landrat Herr Jendricke erneut das Wählervotum für das „weiter so“ errungen. Hierzu gratulieren wir Ihnen an dieser Stelle und wünschen Ihnen eine glückliche Hand bei der Verbesserung der
Verhältnisse in unserem Landkreis, wobei wir ausdrücklich das Wohl der Mehrheit der hier ansässigen Staatsbürger im Auge haben. Bitte bedenken Sie: Wer auf das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung schwört, richtet seinen Treueschwur an den souveränen Staatsbürger des Landkreises, nicht an die Regierungskoalition.
Von A wie „Attraktive Lebensbedingungen“ für steuer- und abgabenzahlende Bürger und Unternehmen, bis zum Buchstaben Z – der für die im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarte und trotz allem Seuchengeschehen andauernde „Zuwanderung“ und den Nachzug von überall und jedermann zu uns. Diszipliniert und mit kritikloser Umsetzung hier im Landkreis.
Der Landkreis ist Vollzugsorgan. Die Mehrheit der Bürger wünscht sich also die konsequente Weiterführung des eingeschlagenen Wegs und seiner kreativen Umsetzung.
Wir dagegen versprechen Ihnen als Opposition die ebenso konsequente Vertretung der Bürger, die uns mit 22 Prozent ein kommunales Votum gegeben haben. Mit diesem Auftrag werden wir Sie weiter kritisch und konstruktiv, immer auch die wechselnde Mehrheit suchend, begleiten.
Uns geht es um die Sache der Bürger, nicht um Posten und Auskommen.
Eine Kurzfassung unserer Haushaltskritik könnte man so umreißen:
Für die Gestaltung des Gemeinwohles im Sinne von Schulen, Straßen und ländlicher Lebensqualität – in allen Bereichen unsere Unterstützung, aber für alle Bereiche ist zu wenig Geld vorhanden.
Für die Hilfe und Förderung aller sozialschwachen Staatsbürger – in allen Bereichen unsere Unterstützung, doch für alle Bereiche ist zu wenig Geld vorhanden.
Allein schon die Agenda der Deckungsringe von Armutsprävention und Integration, vom Euroservice zur Förderung von Zusammenarbeit, bis zur Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Deckungsringe, für die sich die Koalitionäre in Land und Bund wegen der geschaffenen Notwendigkeit in Grund und Boden schämen sollten.
Doch anstatt hier lautstark für die Ursachenbeseitigung und die nötigen Mittel zur Linderung von Schieflagen einzufordern, kommt es zu einem kollegialen Abgleich von zuvor eingekürzten Haushaltsentwurf und dem, was das Landesverwaltungsamt als angemessen erklärt.
Gerade der Sozialbereich, der durch die Anti-Seuchenmaßnahmen von stark steigenden Fallzahlen geprägt ist, braucht hier eine auskömmliche Ausstattung. Gerade dafür würden wir uns eine deutliche Remonstration und Demonstration in Richtung der SRRG-Regierung in Erfurt wünschen.
SGB 1 bis 12 – gesetzliche Vorgaben, die lediglich umgesetzt werden. In vielen Bereichen generiert die falsche Impulssetzung der Landespolitik und die seuchenpolitischen Maßnahmen einen extremen Handlungsdruck. Immer mehr Bürger werden von der Teilhabe an der sozialen Marktwirtschaft abgehängt bzw. in die sozialstaatliche Grundversorgung abgedrängt. Immer mehr Menschen geraten wir hier vom „gefordert und gefördert sein“ in das pflichtgemäße Unterhalten teils prekärer Lebensumstände, ohne für diese Bürger eine begründete Hoffnung auf ein Entkommen in geordnete Verhältnisse und persönlicher Eigenverantwortlichkeit aufzeigen zu können.
Auch hier nur der bloße Vollzug.
Als Alternative für Deutschland vertreten wir als einzige Partei den Standpunkt, dass Asyl nach wie vor ein individuelles Recht für politisch oder religiös Verfolgte ist. Asyl ist kein Freischein für eine Wirtschaftsmigration in unseren Sozialstaat mit dem hier herrschenden Solidarprinzip.
Die Bundesrepublik hat sich für die soziale Marktwirtschaft auf der Basis der Solidargemeinschaft im Grundgesetz verpflichtet und nicht auf die Errichtung eines bedingungslosen Einwanderungslandes mit Versorgungsgarantie.
Integration ist und bleibt für uns Bringepflicht und der aktuell zu sehende, importierte Antisemitismus ist ein mehr als deutliches Achtungszeichen für die Gefahr, in der sich unsere christlich-jüdisch geprägte Gesellschaft befindet.
Sparen Sie alle Mittel im Bereich Integration von Flüchtlingen – und alle damit einhergehenden Folgekosten – um unseren jungen Familien eine gelebte Kinderfreundlichkeit zu offerieren. Wir möchten alle Mittel konzentriert wissen für analoge Lehrer mit digitaltechnischer Unterstützung in kleinen Klassen, in wohnortnahen Grundschulen, um den Lehrenden dort den Lern- und Bildungsauftrag erfüllen zu lassen.
Bei Jugendhilfe, Horte, Sportstätten, Vereine – hier haben Sie jede Unterstützung von uns, aber für alle Bereiche ist zu wenig Geld vorhanden.
ÖPNV als Bindeglied zwischen Landgemeinde und städtischen Angebot für Arbeit, Ausbildung, Konsum und Kultur – jede Unterstützung von uns, wobei uns moderne und umweltschonende Verbrennermotoren reichen, denn der Weggang von EATON ist eine Wirkung und die Firma Feuer-Power sollte nicht folgen müssen.
Mehr modellhafte Erprobung regionaler Projekte in der Jugendarbeit der Gemeinden, mehr für die Unterhaltung und Ausstattung der Schule – hier insbesondere die so notwendige nachschulische Betreuung. Dafür sparen Sie bitte an Floskelprojekten wie „Partnerschaften für Demokratie“, „Europaservice zur Förderung der Zusammenarbeit“ oder „Jugend stärken im Quartier“. Letztlich alles Beispiele für eine Pseudo-Trägerschaft linker Jobmaschinen im Sinne des Selbsterhaltes, ohne abrechenbare Ergebnisse und mit linker Programmatik.
Das könnte der Landkreis ideologiefrei besser in Eigenregie umsetzen, mit vollem Durchgriff auf die Kostenstrukturen und die Ergebnisse. Die bloße Übertragung an wie auch immer qualifizierte Träger ist hier bereits die programmierte Aufgabe der Problemlösung.
Den Mammutposten Personalkosten im Ansatz lassen wir mit schweren Herzen durch eine Organisationsuntersuchung durch das Landesverwaltungsamt prüfen.
Schweren Herzens angesichts der für uns extrem hohen Kosten, die an sich schon 4 bis 5 Vollzeitstellen für ein Jahr kosten. Schweren Herzen aber auch deshalb, weil ein Klimamanager genauso seine ideologischen Vorgabe hat, wie die eines
Gleichstellungsbeauftragten. Die eine Stelle verändert nicht das Wetter und die andere Stelle kann die im Grundgesetz vereinbarte Parität zwischen Mann und Frau nicht in arabische Gesellschaftsstrukturen transportieren.
Das Geld für die Aufstockung des Vollzugsdienstes im Rahmen der Seuchenmaßnahmen würden wir sinnbringend lieber der Erweiterung des Südharzklinikums sehen und in der Erweiterung der dortigen intensivmedizinischen Abteilung.
Oder wie beurteilen Sie die Auslastung des Klinikums mit 65 Prozent seiner Kapazitäten? Nordthüringer Zufall oder sichtbares Zeichen für eine staatliche Überreaktion in der Seuchenbekämpfung?
Angemessene Gesundheitspolitik sieht die tatsächliche und nicht die befürchte Belastung des Gesundheitssystems als Gradmesser seines Erfolges.
Mit kritischem Blick werden wir auch in diesem Haushaltsjahr die Service-Gesellschaft beobachten. Für uns ein Schattenhaushalt par excellence mit vielen kreativen Möglichkeiten für den Landkreis, jedoch außerhalb jeder Kontrolle durch den Kreistag und bei jeder erbrachten Leistung 19 % Mehrwertsteuer teurer.
Haftend bleibt zu 100 % jeder Bürger des Landkreises, dies auch im Angesicht der
Gewinnerzielungsabsicht der GmbH Struktur und der latenten Gefahr in Bereichen der freien Wirtschaft übergriffig zu werden. Ebenjene mittelständige Wirtschaft, die wir als Motor und Träger für Konjunktur, Beschäftigung und Steuerlast bewerten.
In der Entscheidung zwischen prozentualen Wert oder absoluter Höhe in Euro für die Kreisumlage wurde nach unserer Ansicht das solidarische Miteinander der kommunalen Familie nicht berücksichtigt. Auch hier wieder der fehlende Widerstreit mit dem LVA angesichts der kommenden Einnahmeverluste aus Einkommens- und Gewerbesteuer der Gemeinden. Hätte man sich hier für eine gemeinsam konstatierte Aktion in Erfurt entscheiden sollen, eine gemeinsame Artikulierung dessen, was wir hier in der kommunalen Ebene zu ersparen haben.
Stattdessen geht das Suchen nach Förderungen weiter. Gefördert wird in den allermeisten Fällen nicht das was im Landkreis gebraucht wird, sondern was der Fördermittelgebende vom Empfänger durch die Hintertür fordert, damit sein Stern bei der nächsten Landtagswahl hell erstrahlt.
Ob es sich um einen Kaufmannsladen im Dorf handelt oder beim Projekt AGATHE um die plakative Bemühung zum Schutz für Vereinsamung ältere Bürger – alles keine nachhaltigen Maßnahmen. Fragen Sie die Bürgermeister. Diese wissen um die wahren Nöte der Gemeinden.
Doch mit trockener Daseinsvorsorge ist der Populist nicht zu bewerben – meint man.
Vertrauen in die Subsidiarität und das verantwortungsbewusste Handeln der Kommunen sieht ganz anders aus.
Aber auch dies wird wieder einmal klaglos ertragen und ist es heute ein Aussichtsturm, der die Region zwar bereichern wird, aber eigentlich aus der Wirtschaft hätte entstehen müssen. So kann es morgen eine italienische Gondel für unsere Wasserstraßen sein – beides setzen wir im Landkreis um – aber die Bürger in den Gemeinden haben andere Tagesprobleme.
Rad- und Wanderwegebau ist doch bitte eine Selbstverständlichkeit, ebenso die Ausstattung mit Feuerwehrtechnik im ausreichenden Maße. Alles pflichtiges Tageswerk, welches als politisches Geschenk mit hübschen Bildchen garniert wird. Es bleibt für uns dabei: für den Bürger alles selbstverdiente Selbstverständlichkeiten.
Wer durch den sogenannten Energiewandel den Turbo im Gipskarstabbau einschaltet – und die Landschaft gleichzeitig mit Windrädern verschandelt – müsste doch in der Regionalplanung vom Landkreis massiven Gegenwind erfahren. Den Landkreis im Gegenzug müsste dafür Sorge tragen, dass die Region zum Wasserstoffkompetenzzentrum gemacht wird.
Aber bitte nicht schon wieder konzept- und postenschaffendende Förderungen, sondern frei verfügbare Gelder, damit wir als Landkreis die guten regionalen Ansätze mit den hier ansässigen regionalen Unternehmen auch individuell fördern können.
Es gäbe noch viel zu erörtern, aber zumindest die hier Anwesenden aus der Landespolitik und mit den Verbindungen nach Berlin sollten mitnehmen, dass der Bürger zwischen scheinbar gut gemeint und schlecht gemacht genau unterscheiden kann und genau weiß, was ihm letztlich nützt und was nur Ballast ist.
Die Haushaltssicherung muss fortgesetzt werden, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Wir sehen Notwendiges abgearbeitet, ideologisches forciert, für die kommenden schweren Jahre sehen wir keine Weichenstellungen; wir sehen ein immer mehr an Staat, wir sehen viele Fehlinterpretationen und werden trotz punktuell richtiger und nötiger Planungen diesem Haushalt in Gänze nicht zustimmen.
Wenn es nach wem Willen von Rot-Rot-Grün geht, sollen in Nordthüringen noch mehr Windkraft-Anlagen gebaut werden, um die sogenannte »Energiewende« voranzutreiben. So soll bei uns 1,59 Prozent Prozent der (Wald)Fläche für Windenergie bereitgestellt werden, damit man die gesetzte Zielmarke im Thüringer Klimagesetz erreicht. Dass aber der Wald bekanntlich das angeblich so schädliche CO2 – welches regelrecht lebensnotwendig für sämtliche Pflanzen ist – der Luft entziehen, wird geflissentlich ignoriert. 
Heute gibt es etwas zu feiern! Am 4. Mai 2021 zählte die
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