Kreis- und Stadtratssplitter Juni 2023

von Redaktion | Jun 29, 2023 | Allgemein

Stadt und Landkreis – nie war Kommunalpolitik weiter entfernt von den realen Nöten und Sorgen der Bürger als heute

Stadt Nordhausen

Im „besten Deutschland aller Zeiten“ (SPD-Bundespräsident Steinmeier) und im Angesicht der höchsten Steuern und Abgaben und daraus resultierener Einnahmen des Staates ist es mehr als verwunderlich, dass wir in der Stadt bis in den Mai/Juni für einen bestätigten Haushalt gebraucht haben. Stimmen denn die Zahlen der Einnahmen von Bund und Ländern nicht? Hat nicht Frau Ministerin Taubert die Mehreinnahmen als Folge ihrer grandiosen Steuerpolitik gepriesen? Ein klares NEIN ist die Antwort.

Die Zahlen sind auf der Einnahmenseite völlig richtig. Bund und Länder haben enorme Zuflüsse und Erfurt selbst freut sich über erhebliche  Mehreinnahmen. Woran liegt es dann? Bund und Länder – und dies bei uns in Thüringen unter Beihilfe der CDU – geben das Geld für Zwecke aus, welche uns in den Gemeinden und Kommunen nichts nutzen. Klima, Gender, Kriegsanleihen (genannt Sondervermögen) und der Kampf gegen Rechts fressen die Einnahmen auf. Alles ist wichtiger als der Bürger. So gerät die Finanzierung der Pflichtaufgaben zur Daseinsvorsorge für den Bürger von der Pflicht zur Kür, so wird es schier unmöglich und immer komplizierter den deprimierenden Blumenstrauß negativer Realitäten wie Kostensteigerungen, galoppierende Bürokratisierung und falsche Prioritäten in einen Haushalt zu gießen, der mehr als nur ein Flickwerk ist.

Der Bürger der Stadt erinnert sich nur zu gut an den Entwurf der städtischen Amtsleiter, die min. 20 Millionen Euro mehr benötigen als die Budgets hergeben. So schmilzt in den eigenen Haushaltsentwürfen das inflationäre Geld wie ein Softeis in der Sonne, so wird Vorsorge für unsere Jüngsten zum Kraftakt und die anderen Aufgabenfelder gleichen einem Flickenteppich.

So bleiben die „Leuchttürme“ der Förderpolitik von Theater bis Feuerwache und signalisieren einen punktuellen Fortschritt, der in Wahrheit eine verspätete Normalität ist.

Wir erfreuen uns zu Recht daran und denken erst im Herbst wieder daran, dass uns als Stadt allein der Unglücksfall der Causa Wallrottstraße die Summe aller unserer gönnerhaft überlassenen Fördergelder binden wird.

Die Regelschulen als Bildungsbasis unserer Schulausbildung sehen sich mehr und mehr Schülern gegenüber ohne entsprechende Mittelzuwächse. Ungefähr 300 Schüler gibt es zusätzlich in der Kommune, also gut 12 bis 15 Schulklassen mehr. Weder Lehrer noch Räume sind vorhanden, so dass es nun einen Schülertourismus in die umliegenden Gemeinden gibt.  Das addiert sich zu den Problemen der „nicht gegebenen Unterrichtsfächer und Stunden“ hinzu.

Im KiTa-Bereich kennen die Kosten auch nur eine Richtung und die finanziellen Hilfen der Stadt verbrauchen sich an anderen Orten im Kampf gegen den Klimawandel. Gebaut wird was gefördert wird und dafür wird widerspruchslose Gefolgschaft geleistet.

Eskalation an übergeordnete Stellen, Eingaben an das Land, Stellungnahmen in Richtung Städte und Gemeindetag, Schulterschluss mit den anderen Gemeinden des Landkreises Fehlanzeige.

Wie auch – liegt doch weiterhin die bleierne  Schwere einer bundesweit bekannten Personal-Ausnahmesituation über der Verwaltung. Stellungnahmen von jeder Seite und ein schweigendes Landesverwaltungsamt hinterlassen im Zusammenhang mit bühnenreifen Inszenierungen einen mehr als  faden Beigeschmack für den Bürger. Dass die eigentlichen Bürger-Interessen vom Baustellen-Mikado bis zu Ordnung und Sicherheit keinen Raum finden können, zeigt der Blick in die Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause.

Kreis Nordhausen

Allein der Versuch am 27. Juni eines laufenden Jahres einen Haushalt zu verabschieden ist der Beweis für die apokalyptische Situation in diesem Land und in unserem Landkreis. Das müsste der Bürger zu Hause in seinem privaten Haushalt mal versuchen! Unvorstellbar sich im Juni Gedanken zu machen über Geld, welches im Januar schon ausgegeben wurde.

Die Pflichtaufgaben aus der Sozialgesetzgebung werden mit „Ach und Krach“ umgesetzt. Immer mehr Bedürftigen im besten Deutschland aller Zeiten stehen (nach Netto, Inflation und Teuerung) immer weniger Mittel zur Verfügung. Die weitergereichten Aufgaben lassen sich die Träger ohne jeden Effektivitätsnachweis gut bezahlen. Hier gilt scheinbar die Devise: „aus den Augen, aus den Sinn“.

Die kreiseigene Service-Gesellschaft erobert sich als Wettbewerber zum freien Markt weitere Geschäftsfelder. Das Risiko der Unternehmung wird sozialisiert, für die Kredite haftet: richtig, der Bürger.

Mir persönlich ist kein lukratives Geschäftsfeld der Service bekannt, also irgend etwas, wo wir Geld verdienen und Rückflüsse in den Kreishaushalt haben. Katastrophe.

Sicher ist, für alle neuen Mitbewohner ist gesorgt und wird vorgesorgt. Von der Heizung über die Immobilie, den Sprachkurs, die Bewachung – alles geregelt. Allein schon bei der Bewachung fragt man sich wer vor wem geschützt werden muss? Die Frage konnte mir noch niemand beantworten. Sicher ist – jede Woche rund 1 Million Euro. Sicher ist auch, das Märchen von der Finanzierung der neuen Bewohner durch das Land ist gestorben. Von 10 Euro bezahlt das Land max. 7 Euro, der teure Rest bleibt bei uns hängen und alles zusammen ist Steuergeld für die Staatsbürger.

Dann unsere Leuchttürme von Rothesütte bis AKS und alles wird ständig teurer.

Real wird die Migration und der Sozialnotstand an die „Nordhäuser Tafel“ verschoben. Das Geschäftsmodell – und anders kann man es nicht nennen – läuft weiter. Integration, Mitarbeit in der Gesellschaft und nur eine Aussage zur zeitlichen Dauer dieses permanenten Notstandes – alles Fehlanzeige.

In den Schulen scheint es nur noch Gymnasien zu geben – die Regelschule fällt weit in den Investitionen ab, obwohl hier die Grundversorgung des staatlichen Bildungsauftrages erfolgt. Neue Schüler werden in das eh schon angespannte Bildungssystem ohne jede Diskussion eingefügt. Schon aus diesem Grund wären Schulneubauten mehr als nötig.

Fazit

Von Kommunalpolitik (im Sinne von Gestalten) ist da kaum zu reden, eher um einen Notstandsstatus. Leuchtturm-Symbolik statt Grundlagenarbeit. „Winke Fotos“ trösten die AfD nicht, sondern beflügeln unsere Opposition.

Um es klar zu sagen: diese faktische Situation wird weder in der Stadt noch im Landkreis verursacht. Was aber fehlt, ist die energische Meldung in Landratsamt und von dort in die Landesverwaltung, das wir unseren Aufgaben nur noch unvollkommen nachkommen und immer zu Lasten unserer Bürger.

Und das im Deutschland des Jahres 2023 mit den höchsten Steuern, Abgaben und Einnahmen in der Geschichte der zunehmend bunteren Republik.

Unzumutbare Verhältnisse in der Kranichstraße – Es ist Zeit, zu handeln!

von Redaktion | Mrz 17, 2023 | Allgemein

Die Problematiken rund um Vermüllung, Lärmbelästigung und Kriminalität, hauptsächlich verursacht durch Jugendliche, nehmen überhand und beeinträchtigen nicht nur die Kranichstraße selbst, sondern auch angrenzende Gebiete rund um die Marktpassage. Das Problem hat sich lediglich vom Nikolaiplatz an der Stadtbibliothek wenige Meter verlagert. Wird die Kranichstraße eine neue „bunte Kulturmeile“?

Der Geräuschpegel, der durch das alltägliche Zusammenkommen der jungen Leute entsteht, ist für Anwohner und Ladenbesitzer mittlerweile unerträglich. Trotz zusätzlicher Abfallbehälter wird der Unrat weiterhin gedankenlos einen Meter entfernt weggeworfen. Passanten werden mitunter angepöbelt und meiden am Abend die Straßenseite. Das Ordnungsamt und die Polizei sind kaum präsent, und wenn sie es sind, handeln sie unzulänglich, sodass die Jugendlichen unbehelligt fortfahren können.

Die Delinquenz, die von einigen Heranwachsenden – viele aus Migranten-Milieus – in diesem Bereich begangen wird, kann nicht länger ignoriert werden. Drohungen gegen Geschäftsinhaber und Anwohner sind nicht tolerierbar! Es ist höchste Zeit, dass die Polizei und das Ordnungsamt entschlossener durchgreifen und ihrer Verantwortung gerecht werden.

Die Forderung nach einer – wenigstens temporären – Alkoholverbotszone ist überaus berechtigt, und Bürgermeisterin Alexandra Rieger muss sich dieser Thematik mit Nachdruck annehmen, statt Gerichtsentscheidungen in Erfurt für ihr Nichtstun vorzuschieben.

Die Entscheidungsträger in der Stadt müssen endlich aufwachen und die dringenden Probleme angehen. Umfassende Lösungsansätze werden benötigt, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Kranichstraße wieder angenehm zu gestalten. Der Vorschlag nach „alternativen Plätzen“ für die Jugendlichen, etwa den Blasiikirchplatz, verlagern erneut das Problem, anstatt es zu lösen. Aus einem Bericht der Thüringer Allgemeinen geht hervor, dass einige Heranwachsenden Wert darauf legen, öffentlich Alkohol zu trinken und laute Musik in den Abendstunden abzuspielen – beides Faktoren, die maßgeblich zu den derzeitigen Schwierigkeiten, Gewalt und Drogenkonsum in der Kranichstraße beitragen. Es muss Angebote für Jugendliche geben; diese können aber nicht darin bestehen, dass sich 16jährige auf Kosten des Steuerzahler und gepampert vom Staat im Stadtzentrum „besaufen“.

Streetworker, meist das Patentrezept aus dem linken Politiklager, sich jedoch allzu häufig als Nebelkerzen herausstellen, könnten zwar gewisse Auswirkungen auf das Verhalten der Jugendlichen haben, doch ob ihre Präsenz ausreicht, um die Probleme gänzlich zu bewältigen, ist fraglich. Am Ende werden diese nämlich oft nur ausgelacht.

1. Alkoholverbotszone sofort! Wer Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontakt- und Berufsverbote und völlig überzogene Freiheitseinschränkungen gegen die Bürger der Stadt durchsetzt darf sich in diesem Fall nicht wegducken.
2. Ordnungsamt und Polizei gemeinsam Präsenz zeigen und Jugendliche ansprechen.
3. Eltern sind an ihre Pflichten zu erinnern.
4. Die Jugendarbeit von Stadt und Kreis zeigt sich als völlig gescheitert. Das ausgegebene Geld ist aktuell wirkungslos bei den freien Trägern versickert. Wirkungsvolle Konzepte sind auszuarbeiten, sonst Ende weiteren Zahlungen.
5. Räumlichkeiten bzw. Immobilien im städtischen Besitz zu einem zentralen Treffpunkt ausbauen und freigeben (nur mit Eigenleistung) und dort pädagogisch und ggf. suchtpräventiv begleiten.

Ideologie kontra Lebensrealität

von Redaktion | Mrz 9, 2023 | Allgemein

Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion zur Vorgabe des OB Buchmann “Klimaneutrales Nordhausen bis 2040”:

“Nordhausen muss bis 2040 klimaneutral sein” – diese öffentliche Vorgabe von Oberbürgermeister Kai Buchmann anlässlich eines Termins beim Projekt Ossietzky-Hof sieht die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion äußerst kritisch bis realitätsfremd. Zur Bestätigung seiner Vorgabe verwies der Oberbürgermeister auf das vom Stadtrat im Jahr 2014 verabschiedete „integrierte Nordhäuser Klimaschutzkonzept“.

Jörg Prophet:
“Mehr Grün in der Stadt, weniger versiegelte Flächen, eine grüner Blasiikirchplatz, mehr Radwege, die Pflege der städtischen Wälder, ein attraktiver ÖPNV – das sind Ziele, die sich eine Stadt im ländlichen Raum auf die Fahnen schreiben sollte. Die absolute Forderung eines klimaneutralen Nordhausens aber hält mit der Lebenswirklichkeit in Nordhausen und den Ortsteilen nicht stand. Wir werden einer solchen Vorgabe nicht zustimmen.

Deutschland hat die weltweit höchsten Standards bei Heizungen mit Gas oder Öl, bei der Elektro-Effizienz, beim Gewässerschutz, usw. Obendrein hat die Regierung nun noch die Energieträger zu teuren Luxusgütern deklariert! Was soll der Bürger denn bitte noch leisten? Sollen 40.000 Bürger den Wandel des Klimas für 8 Milliarden Menschen retten? Der OB unterwirft sich freiwillig der Doktrin des grünen Ministers Robert Habeck und dem aktuellen Zeitgeist und erklärt dies für Nordhausen als allgemeingültig.

Hier hätten wir als Bürger die breite Brust eines Oberbürgermeisters gebraucht, der Realpolitik vor Ideologie stellt. Weit gefehlt – ohne jede Legitimation und Bürgerbefragung wird die Privatmeinung zur einzigen Wahrheit erklärt.

Herrn Buchmann ist offensichtlich nicht im Ansatz klar, was seine Vorgabe für die Bürger konkret bedeutet: Grob geschätzt heizen heute noch 70 bis 80 Prozent der Bürger mit Öl oder Gas. In den Ortsteilen ist der Anteil noch höher. All diese Heizungen müssen in Wärmepumpenanlagen ausgetauscht werden. Autos mit Verbrenner sind Geschichte.

Was ist mit den Menschen, die das finanziell nicht stemmen können, vor allem auch ältere Bürger? Ein zehn Jahre altes Klimakonzept wird nicht besser, wenn man Physik und ökonomische Möglichkeiten ignoriert. Man macht sich nur zum Verwalter einer grünen Ideologie.“

AfD hat Fragen zum Ossietzky-Quartier

von Redaktion | Okt 17, 2022 | Allgemein

Quelle: https://www.swg-nordhausen.de

Als besorgniserregend stuft die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion die jüngsten Aussagen der Geschäftsführerin der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWG) Inge Klaan anlässlich des jetzt vorgenommen Spatenstichs zum 2. Bauabschnitt zum „Ossietzky-Quartier“ in Nordhausen-Nord ein. Die Partei hat mehrere Fragen…

„Frau Klaan sprach öffentlich davon, dass der 3. Bauabschnitt – also die Vollendung des Projektes – in Gefahr ist“, so AfD-Fraktionschef Jörg Prophet. „Diese Aussage zu einem immerhin 20-Millionen-Euro-Projekt ist aus unserer Sicht hochriskant und kann so nicht stehen bleiben. Es geht zu 100 Prozent um Steuergeld – ist doch die SWG zu 100 Prozent in Bürgerhand.

Gänzlich aufhorchen lassen hat uns das öffentliche Eingeständnis von Frau Klaan, dass sie nicht geahnt habe, ‚auf welche Komplexität wir uns einlassen‘ und auch ‚manchmal die Lust an gewissen Projekten‘ verloren gehe. Eine bedenkliche wie erschreckende Aussage einer in der Verantwortung stehenden Geschäftsführerin“, so Prophet.

Dies gelte umso mehr, da es in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere ambitionierte Projekte der SWG gegeben habe, die zwar im Vorfeld durch die Planung viel Geld verschlangen, doch mangels Bürgerbeteiligung nie umgesetzt wurden.

„Dies betrifft entstandene Kosten für das schlecht vorbereitete und kommunizierte sowie am Ende nicht umgesetzte Parkdeck am Petersberg. Da wurden 138.000 Euro im Wortsinne ‚verplant‘. Und beim ebenfalls nie gebauten – weil auch hier schlecht kommunizierten – Projekt ‚Parkhaus August-Bebel-Platz‘ ebenso. Hier waren es noch einmal 41.000 Euro“, so Jörg Prophet weiter.

„In der Gesamtschau stellt sich für uns schon die Frage, wie seitens der SWG generell Großprojekte angegangen werden. Denn wie gesagt: Wir reden hier über Steuer- und Mietergelder. Hier liegt die besondere Verantwortung – als Stadträte sind wir auch Sachwalter für die kommunalen Unternehmer und die Mieter. Zumal sich die finanzielle Situation der Stadt im kommenden Jahr als eher düster darstellt. Ganz besonders interessiert uns die Frage, welchen konkreten und tatsächlichen Vorteil die Mieter von der klimaneutralen Sanierung haben, in welchem Maße also ihre Nebenkosten sinken.“

Hinzu komme, dass bei einer Investition von 20 Millionen Euro für nur ein Projekt bzw. Stadtteil die Frage im Raum steht, inwiefern es noch finanzielle Mittel für andere Stadtteile, wie zum Beispiel Salza oder Nordhausen-Ost gebe. „Es ist die Kernaufgabe einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft, flächendeckend und ausgewogen für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und sich nicht schwerpunktmäßig auf ein Quartier zu beschränken. Wir verstehen, dass Prestigeobjekte einen gewissen Reiz ausüben. Aber man darf dafür nicht den Blick für die Realitäten verlieren.“

Das infrage gestellte Vorhaben des Wohnhofes gewinne darüber hinaus noch Brisanz, da Oberbürgermeister Kai Buchmann eingestanden habe, dass die Stadt für das Jahr 2023 mit einem Haushalts Defizit von mehreren Millionen rechnen muss. „Das ist ein historisches Ausmaß. Auch dazu stellen sich weitere Fragen.

Deshalb wolle man von der Geschäftsführung der SWG und dem Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden wissen:

• Wie hoch waren die geplanten Kosten für die klimaneutrale Umgestaltung bzw. Sanierung des Quartiers?
• Um wieviel wurden diese angesetzten Kosten zum Stand 1. Dezember 2022 überschritten?
• Wie sehen konkret die von der Geschäftsführung vermeldeten Einsparungen aus?
• Welche Folgen (technologisch, finanzielle) haben diese Einsparungen für das Gesamtprojekt?
• Wenn es angeblich keine Folgen hatte – wieso plante man nicht von Beginn an effizienter?
• Was bedeutet die Aussage „Der dritte Bauabschnitt ist in Gefahr“ konkret?
• Welche konkreten technologischen und finanziellen Folgen für die SWG (und damit für die Mieter) hätte die Nicht-Realisierung des 3. Bauabschnitts?
• Ist trotz der nicht ausgeschlossenen Nicht-Realisierung des geplanten Erdspeichers für Wärme das Gesamtkonzept der Klimaneutralität für das Vorhaben noch umsetzbar?
• Falls doch, warum war die Planung eines Erdspeichers – für den eine intaktes Wohngebäude abgerissen wurde – notwendig?
• Wie hoch lagen die Kosten für den Abriss des genannten Wohngebäudes (ehem. Schwesternwohnheim)?
• Mit welchen Einsparungen für die Mieter bei den Energiekosten (Strom, Wärme) pro Quadratmeter Wohnfläche wurde bei der Konzeption des Gesamtvorhabens kalkuliert?