von Redaktion | Sep 6, 2019 | Allgemein
Die Stadt Sangerhausen nimmt eine Neubewertung ihrer Industriefläche vor – im benachbarten Nordhausen dagegen gibt es keinerlei Bewegung. Mintunter spekulieren Bürger, ob Ansiedlungen überhaupt gewollt sind. Der Sprecher der Nordhäuser AfD, Jörg Prophet, hat die Inaktivität der lokalen Politik mit Blick auf das Industriegebiet „Goldene Aue“ sowie die mangelhafte Informationspolitik erneut kritisiert.
„Es herrscht
nach wie vor kompletter Stillstand, was dem Standort Nordhausen schadet.
Während man im Rathaus der Nachbarstadt Sangerhausen ein Gutachten zur
Neubewertung der Chancen des dort geplanten Industriegebietes in Auftrag gibt,
um keine Ressourcen zu verschwenden, gibt es in Nordhausen keinerlei Bewegung.
Angesichts von 30 Millionen Euro Steuergeldern, die dort verbauten wurden, kann
man zu Recht von einem Komplettversagen der lokalen Wirtschaftspolitik
sprechen.“
Prophet
kritisiert ferner die aus seiner Sicht völlig verfehlte Informationspolitik: „Dadurch,
dass die Menschen zum Thema Industriegebiet keine Informationen bekommen,
greifen Spekulationen um sich: Ansiedlungen im Industriegebiet wären von der
lokalen Politik gar nicht gewollt, aufgrund des Fachkräftemangels. Neue Firmen
mit Arbeitsplatzangeboten würden den hiesigen Arbeitsmarkt zugunsten der
Arbeitnehmer verschieben, daher solle es keine Ansiedlungen geben.“
Solche
Spekulationen sind für den AfD-Regionalverband Ausdruck eines wachsenden
Misstrauens. Deshalb seien Impulse mit Blick auf das Industriegebiet dringend
nötig – wie das Beispiel Sangerhausen zeige. „Erfurt wird uns nicht helfen.
Hier ist die lokale Politik gefragt. Ein neuer Kommunikationsansatz ist
ebenfalls überfällig“, so die Meinung des Fraktionsvorsitzenden.
Dabei gebe es
laut Prophet mehrere Optionen: Zum einen eine Bewertung wie in Sangerhausen.
Zum anderen die Beauftragung von Maklern, die auf die internationale
Vermittlungen solcher Flächen und die Investorenwerbung spezialisiert haben und
zum Dritten die Vorbereitung auf einen kompletten inhaltlichen Neuanfang für
das Areal. Dies bedeute eine Skizzierung von Alternativen zu Firmenansiedlungen
auf dem Gebiet bei Nutzung der dort vorhandenen Infrastruktur.
„Egal, welche
Option man nutzt, oder alle zugleich: Es muss Bewegung in dieses Projekt kommen
–dringend. Eine Investition von 30 Millionen Euro verkommen zu lassen, wäre
nicht nur wirtschaftlich eine katastrophale Bankrotterklärung, sondern
politische Unfähigkeit und ein Bärendienst an der Demokratie“, so Prophet
abschließend.
Die mangelnde
Nachfrage aus dem Landkreis ist für die Nordhäuser AfD Zeichen einer völlig
falschen Wirtschaft- und Infrastrukturpolitik von „GroKo“ Berlin und „RRG“
Erfurt.
von Redaktion | Sep 4, 2019 | Allgemein
In der Kreistagssitzung vom 3. September 2019 geschah Ungeheuerliches. Zur Abstimmung stand ein Beschlussantrag des Landrates, der vorsah, dass Migranten, die mehrfach gegen die Grundregeln des Zusammenlebens (erhebliche Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten) verstoßen haben, in Gemeinschaftsunterkünften – statt dezentral in Wohnungen – untergebracht werden sollen. Weiterhin solle das für Personen gelten, die an der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken.
Das wurde angekündigt und insbesondere durch Mitglieder der Fraktion „Die
Linken“ kritisiert.
Dies war auch Thema bei der Einwohnerfagestunde. Frau Gast – Sprecherin des
„Netzwerkes für Menschen mit Migrationshintergrund“, wies darauf hin, dass es
eine Diskrepanz zwischen der Vorlage und dem Thüringer Integrationskonzept
gibt.
Der Landrat verwies auf die Diskrepanz zwischen Gesetzen und dem Konzept –
dass Gesetze einzuhalten sind und über Konzepten stehen. Der angestrebte Beschluss solle auch der Rechtssicherheit der Mitarbeiter
des Landratsamtes dienen. Der Beschlussantrag wurde vorgezogen – damit sich die zahlreich als Zuhörer
in „Stellung“ gebrachten Migranten nicht wie andere Gäste oder die meist noch
berufstätigen Kreistagsmitglieder in Geduld üben mussten.
Zu Beginn der Aussprache wurde durch den Vorsitzenden der Fraktion
Bündniss 90/Die Grünen – Herr Neitzke beantragt, nicht über die Beschlussvorlage
selbst abzustimmen, sondern diese als erste Lesung zu erklären und in
Ausschüsse zu verweisen.
Nach mehreren Für- und Gegenreden wurde schließlich über den Antrag des Herrn Neitzke abgestimmt. Dem Antrag des Herrn Neitzke wurde mehrheitlich zugestimmt – durch alle Mitglieder der Fraktionen Linke, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Bürgeliste Südharz (u.a. OB Buchmann) und dem ehemaligen Landesminister und OB Dr. Zeh – CDU.
Herr Neitzke und alle, die ihm zugestimmt haben stellten die Interessen von
Menschen, die bewußt das Zusammenleben in Mehrfamilienhäusern stören,
wiederholt Straftaten begehen oder schlimmstenfalls islamistischer Gefährder
(oder gar Kriegsverbrecher?) über die Interessen ihrer rechtschaffenden
Nachbarn. Wohlgemerkt der Nachbarn, die rechtschaffend sind – egal welcher
Nationalität.
So müssen womöglich vor Völkermord geflohene Jesiden Personen in ihrer
Nachbarschaft erdulden, die ihre Identität nicht preisgeben, also auch Täter im
Völkermord gewesen sein können.
Herr Neitzke und alle, die ihm zustimmten, wurden als Volksvertreter gewählt. Sie alle sind bereit, aus ideologischen Gründen ihren Mitmenschen zu schaden. Unter diesen „Zustimmern“ befinden sich Menschen, die herausgehobene Ämter
bekleiden, bekleidet haben bzw. bekleiden wollen.
Das müssen alle Bewohner des Landkreises wissen:
- Frau Umbach – Vorsitzende der Fraktion die Linken und Geschäftsführerin der Sollstedt Wohnungsbaugesellschaft,
- Frau Keller, die Linken – Landesministerin und Direktkandidatin für die Wahl zum Thüringer Landtag im Wahlkreis 3 – Nordhausen Kreis,
- Frau Gruner – Vorsitzende der Nordhäuser SPD und Direktkandidatin für die Wahl zum Thüringer Landtag im Wahlkreis 4 – Nordhausen Stadt,
- Frau Becker, SPD – MDL und Direktkandidatin für die Wahl zum Thüringer Landtag im Wahlkreis 3 – Landkreis Nordhausen,
- Herr Neitzke – Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/die Grünen und Direktkandidat für die Wahl zum Thüringer Landtag,
- Herr Dr. Zeh – ehemals Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen,
- Herr Buchmann – aktueller Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen.
Fazit: Nur eine Mehrheit der Mitglieder der CDU Fraktion und alle
anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten im Sinne rechtschaffender
Bürger – obgleich welcher Nationalität.
Alle SPD Kreistagsmitglieder stimmten gegen eine vernünftige Beschlussvorlage
des Landrates (SPD).
Die AfD-Fraktion und insbesondere ihre zukünftigen Mandatsträger im Land werden immer im Sinne der rechtschaffenden Bürger, ihrer Interessen und ihrer Sicherheit abstimmen. Sollten sie aus rein ideologischen Gründen wie zuvor geschildert überstimmt werden, werden sie den Bürger zumindest aufklären.
René Strube,
Kreistagsmitglied und Direktkandidat Wahlkreis Nordhausen I zur Landtagswahl
von Redaktion | Aug 30, 2019 | Allgemein
Zur Beschlussvorlage 075/19
„Unterbringung von Flüchtlingen“ für die Kreistagssitzung am
3. September 2019 sagt Kirsten Paarmann,
AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Soziales:
„Die Folgen der Merkelschen Asylpolitik
haben weder der Staat, auch nicht die links-rot-grünen Migrationsbefürworter
oder sonstige Asyllobbyisten zu tragen, sondern die einheimische Bevölkerung in
ihrem täglichen Leben vor Ort.
Auch die finanziellen Belastungen tragen
nicht Bund, Länder oder Kommunen, sondern der deutsche Steuerzahler. Im
Gegenzug kann dieser mindestens erwarten, dass sich Menschen, denen in diesem
Land Zuflucht vor Krieg und Gefahr gewährt wird, an unsere Regeln und Gesetze
halten. Ist das nicht der Fall, haben sie ihr Gastrecht verwirkt und müssen mit
den entsprechenden Konsequenzen rechnen.
Die AfD-Fraktion in Nordhäuser Kreistag
hat aus diesem Grund am gestrigen Tag einen Änderungsantrag zur oben genannten
Beschlussvorlage eingebracht, in dem sie unter anderem fordert, dass für nicht
anerkannte Flüchtlinge, die gegen ihre aufenthaltsrechtlichen Pflichten oder
gegen grundständige Regeln des menschlichen Zusammenlebens verstoßen oder
strafrechtlich in Erscheinung treten, die Abschiebung in das Herkunftsland
unter Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten zeitnah zu veranlassen und
konsequent umzusetzen ist.
Es zeugt von unfassbarer Naivität, zu glauben,
dass jene Migranten, die „beharrlich“ (wörtlich aus der Beschlussvorlage) gegen
unsere Gesetze und Regeln verstoßen, durch noch mehr Sozialarbeiter oder
„Weiterbildungsmaßnahmen“ auf den rechten Weg zu bringen sind, wie Tim
Rosenstock von der Fraktion „Die Linke“ das annimmt.
Integration ist eine Bringschuld der
Migranten und nicht der einheimischen Bevölkerung. Der deutsche Staat hat die
Rahmenbedingen hierfür längst geschaffen.“
Kirsten Paarmann, AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen
von Redaktion | Aug 30, 2019 | Allgemein
Im Januar 2020 will die SWG mit dem Bau eines weiteren Parkhauses in
der Nordhäuser Innenstadt beginnen. Rund 1,5 Millionen Euro sollen dabei
investiert werden, um zwischen Kino und Wohnblöcken 50 zusätzliche
Parkplätze zu schaffen. Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte dazu eine
Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die nun beantwortet wurde…
Die AfD wollte wissen, ob Probebohrungen zur Klärung der
Baugrundbeschaffenheit durchgeführt werden und zu wessen Lasten dies
gegebenenfalls geschieht. Laut Bürgermeisterin Krauth hat die SWG solche
Vorplanungen erbracht: So sei ein solches Parkhaus schon seit der
Landesgartenschau 2004 in Planung. Ferner sollen bereits 2002 am
Standort Baugrunduntersuchungen bzw. Probebohrungen durchgeführt worden
sein, deren Ergebnisse weiter Gültigkeit genießen. Auf Grund dessen
wären neue Bohrungen durch die Stadt oder SWG nicht vorgesehen.
Weiterhin erkundigte sich die AfD-Fraktion bei der Stadtverwaltung,
ob vom Auftraggeber weitere Standortvarianten für ein Parkdeck geprüft
worden sind. In der Antwort der Bürgermeisterin heißt es, dass es „zu
dieser Örtlichkeit keine andere Variante in Bezug auf die Nähe zum
Theater sowie zur Sparkasse“ gäbe. Der Neubau ‚Am Petersberg‘ sei „als
Ersatz für die (…) entfallenen Stellplätze für PKW durch den
Theater-Anbau“ notwendig. Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Prophet
ist dieses Vorgehen wenig nachvollziehbar: „Nicht mal über Alternativen
wird gesprochen. Auf Biegen und Brechen setzt die SWG ihr Bestreben
fort. Für sicher weniger Geld könnte man den August-Bebel-Platz
ertüchtigen und in einen adäquaten Zustand versetzen.“ Für die
Nordhäuser AfD sind 1,5 Millionen Euro für 50 neue Parkplätze nicht
verhältnismäßig. Sie regt weiterhin an, den Standort – auch unter
Einbeziehung der Bürger – zu überdenken.
AfD-Regionalverband Landkreis Nordhausen
von Redaktion | Aug 19, 2019 | Allgemein
Rund 240
Mitglieder fanden sich am vergangenen Sonntag zum AfD-Landesparteitag in
Arnstadt ein. Neben der Verabschiedung des Programms stand die Wahl der
Delegierten für den Bundesparteitag Ende November auf der Tagesordnung. Unter
den gewählten Vertretern befinden sich auch drei Nordhäuser…
„Unsere junger
Regionalverband ist mit drei Delegierten sehr gut vertreten“, so Jörg Prophet,
Vorsitzender der AfD-Nordhausen. Insgesamt entsendet der Thüringer
Landesverband 22 Mitglieder am ersten Adventswochenende zum Bundesparteitag in Braunschweig.
Aus dem Regionalverband Nordhausen wurden Axel Haake, Andreas Leupold und Jörg
Prophet bestimmt. „Als eine noch relativ kleine Gliederung in der AfD-Familie
ist Nordhausen mit dem Ergebnis geradezu überproportional beteiligt“, freut
sich Prophet.
Neben der Delegiertenwahl wurde einstimmig das 110-seitige Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober verabschiedet, welches nach redaktioneller Überarbeitung baldig der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Angekündigt ist zudem eine Kurzversion, die an jeden Haushalt in Thüringen gehen soll. Markenprägend sei auch bei dieser Wahl das Thema Asyl, bei dem die AfD eine fundamental konträre Position gegenüber den anderen im Landtag vertretenen Parteien einnimmt. Ferner fordert die AfD-Thüringen eine personelle Aufstockung der Polizei, die Reformierung des Rundfunkbeitrages und ein Ende des Ausbaus von Windkraftanlagen in Wäldern. Von zentraler Bedeutung sei auch eine zukunftssichernde Bildung und Wissenschaft im Freistaat.
Das Landeswahlprogramm kann hier eingesehen werden.
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