Fall Mitteldorf: Jetzt ist der Aufsichtsratsvorsitzende gefragt

von Redaktion | Jul 27, 2020 | Allgemein

Eine Stellungnahme und rechtliche Bewertung der „Causa Mitteldorf“ erwartet die Nordhäuser AfD vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH…

Hintergrund ist, dass Matthias Mitteldorf (Die Linke), der als Kreitstagsmitglied im Theater-Aufsichtsrat sitzt, in einem Schreiben an den Intendanten Daniel Klajner eine Anstellung im Haus gefordert hatte, u. a. als Mitarbeiter zur besonderen Verwendung des Theaterintendanten. Seine Forderung hatte er auch mit dem Hinweis auf die Tätigkeit seiner Frau als Thüringer Landtagsabgeordnete unterstrichen. Intendant Klajner wies diese „Bewerbung“ aus rechtlichen Gründen zurück. Laut Presseberichten soll Mitteldorf daraufhin immer wieder die Nicht-Verlängerung des Vertrags des Intendanten gefordert haben.

„Genau hier liegt das Problem: War schon der Brief von Matthias Mitteldorf an den Intendanten eher ungeschickt und anmaßend, so lassen Mitteldorfs Reaktionen auf die gerechtfertigte Absage des Intendanten erhebliche Zweifel aufkommen, ob Herr Mitteldorf überhaupt noch geeignet ist, sachgerecht, objektiv und vertrauensvoll im Aufsichtsrat wirken kann. Immerhin hat er offensichtlich derart Druck auf den Intendanten ausgeübt, dass dieser sich genötigt sah, die Vorgänge gegenüber den Trägergremien offenzulegen. Aus diesem Grund sehen wir Herrn Mitteldorf als nicht mehr geeignet für eine Tätigkeit im Aufsichtsrat an“, sagte Jörg Prophet, der der AfD im Stadtrat und Kreistag vorsitzt. „Eine saubere Lösung wäre eine angemessene und freiwillige Reaktion von Matthias Mitteldorf gewesen. Diese ist leider ausgeblieben.“

Bedenklich findet die AfD, „dass der Landrat keinerlei Handlungsanlass sah, den Vorfall zu diskutieren, obwohl Matthias Mitteldorf vom Kreistag in den Aufsichtsrat entsandt wurde. Erstaunlich ist ebenfalls, dass es auch bei den anderen Kreistagsfraktionen keine Stellungnahmen gab. Offenbar gibt es den kollektiven Konsens, die Angelegenheit dem Vergessen anheim zu geben“, so Prophet.

Die AfD werde sich allerdings für eine Aufarbeitung des Falles stark machen. „Denn der Vorfall sorgt bei Teilen der Bevölkerung doch für Verwunderung und Verärgerung. Die Kritik widmet sich vor allem dem Umstand, dass das Verhalten folgenlos bleibt aufgrund von Absprachen zwischen den Parteien. Hinzu kommt, dass die folgenlose Duldung eines solchen Gebarens zu einer weiteren Verschlechterung der sowieso schon leidenden politischen Kultur führt. Für die Zukunft kann eine solche Haltung dann gang und gäbe werden.“

„Unsere Hoffnung ruht jetzt auf dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Buchmann – der auch im Wahlkampf angetreten war, um für eine saubere Politik zu sorgen. Wir erwarten von ihm, dass er eine rechtliche Expertise vorlegt, wie das Verhalten von Herrn Mitteldorf zu werten ist, und dem Aufsichtsrat entsprechende Vorschläge als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage vorlegt“, sagte Jörg Prophet.

Südharz erhalten statt verschandeln!

von Redaktion | Jul 24, 2020 | Allgemein

Windräder bleiben unwirtschaftlich, teuer und sogar gefährlich. Während sich die „Grünen“ legitimerweise gegen den landschaftszerstörenden Gipsabbau im Südharz bzw. Nordthüringen stark machen, wollen sie den weiteren Bau von Windrädern weiter vorantreiben.

»Es ist eine Lüge, dass die Grünen grün sind. Wer alte Kulturlandschaften zerstört indem er sie mit Windrädern verspargelt, und dafür Tausende Tonnen Beton in die Waldböden pumpt und Vögel verschreddert, dem gehen Natur und Umwelt in Wahrheit am Allerwertesten vorbei!« – Dr. Marc Jongen

Schluss mit der Schändung unserer Denkmale!

von Redaktion | Jul 18, 2020 | Allgemein

Zahlreiche Bismarck-Denkmale wurden in blutrote Farbe getränkt: Wir müssen aus Geschichte lernen, statt sie blindwütig zu zerstören!

Auch in Deutschland wurde die Bewegung um »Black Lives Matter« von radikalen linken Kräften gekapert, die nun ebenfalls Anschläge auf Nationaldenkmale verüben.

Die AfD wendet sich gegen diesen blinden Vandalismus, der von so manchen Politikern verharmlost wird. Ein großer Teil der oftmals fanatischen Demonstranten beweisen, dass sie aus Nichtwissen an der Zerstörung diverser Statuen teilnehmen. Was weiterhin ausgeblendet wird: Denkmale widersprüchlicher Persönlichkeiten können dazu dienen, an die Licht- und Schattenseiten unserer Geschichte zu erinnern und daraus zu lernen. Mit Bilderstürmerei hingegen wird die Geschichte nicht besser – so auch nicht die Zukunft.

Das Nordhäuser Bismarckdenkmal in der Promenade wurde bereits Ende 1945 von deutschen Kommunisten zerstört. Umso tragischer, da es zu den wenigen Denkmalen gehörte, die die Luftangriffe überstanden.

Otto von Bismarck hat unseren modernen Nationalstaat gegründet. Wir werden unsere Nation erhalten, ob die Radikalen nun Denkmale beschmieren oder nicht. Bismarcks Leistungen und Deutschland bleiben erhalten. Noch heroischer sieht er aus, wenn sie ihn attackieren.

„Die Zustände zu beklagen, ist zu wenig“: Wirksame Strategie für die Stadtordnung und eine neue Rolle für das Ordnungsamt

von Redaktion | Jul 16, 2020 | Allgemein

„Mit Blick auf die zunehmenden Vandalismusschäden im Stadtgebiet, den großflächigen Schmierereien der letzten Woche an der neuen Gehegetreppe, vor allem aber nach der beunruhigenden Beschädigung des Gedenkhains für die die ehemaligen Häftlinge, ist es an der Zeit, dass man bei der Stadtverwaltung in Sachen Ordnung und Sicherheit nun gegensteuert“, sagt Jörg Prophet, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat…

Es reicht nicht aus, dass man seitens der Verwaltung die beschmierte Treppe öffentlich heftig beklage, doch nichts unternimmt, um präventiv und sanktionierend tätig zu werden. „Die Täter im Gehege dürften sich noch über die große öffentliche Resonanz gefreut haben, die man für ihr ‚Machwerk‘ erzeugt hat“, meint Jörg Prophet. „Doch sowohl die Schmierereien im Gehege als auch die Zerstörungen am Gedenkhain sind mitten in der Stadt geschehen. Sie sind auch längst keine Einzelfälle mehr. Es gibt kaum noch einen Straßenzug ohne Schäden oder Schmierereien“, merkt der Fraktionsvorsitzende an.

Dabei zieht sich der Vandalismus sich quer durch die Stadt und ist zu einem Dauerzustand geworden. Auch auf dem Petersberg-Gelände hat die Zerstörungswut nie aufgehört. „Es ist mehr, als dass Nordhausens Erscheinungsbild leidet – nicht nur zum Ärger der Einwohner. Der Gedenkhain zeigt uns, dass es auch zu einem Sicherheitsproblem werden kann“, sagte Herr Prophet. „Nordhausen hat ein großes und wachsendes Problem und muss das nun lösen.“

Schon vor einem Jahr hat die AfD das Rathaus aufgefordert, sich in einer ausschussübergreifenden Tagung mit der Thematik zu beschäftigen. „Damals hatte sich das Problem noch auf den Petersberg begrenzt. Unser Vorschlag wurde nicht aufgegriffen, die Angelegenheit ist umso drängender geworden. Deshalb erneuern wir den Vorschlag nach einer Strategie für die öffentliche Sicherheit“, Prophet weiter.

Ob Petersberg, Gehege oder Stadtpark – viele Menschen würden zunehmend zögern, öffentliche Parks und Grünanlagen vor allem am Abend zu besuchen, weil sie sich nicht sicher fühlen. „Dabei ist es nicht nur eine Sicherheits-, sondern auch eine soziale Frage, dass öffentliche Flächen von allen Menschen angstfrei benutzt werden können“, so Herr Prophet. Die Polizei könne das Problem nicht allein lösen, was auch angesichts der schlechten Personalausstattung verständlich sei.

Aus Sicht der Alternativen könne das Problem aber leicht analysiert und gelöst werden: „Im ersten Schritt muss man bei einer solchen Strategietagung Experten hinzuziehen. Dies sind vornehmlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamts. Zumindest die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes stehen jeden Tag in vorderster Reihe, ihnen sind viele Akteure bekannt, sie wissen um Gruppenzusammensetzungen und könnten die besten praxistauglichen Strategien zum Umgang und zur Lösung vorschlagen.“

Für die AfD stehen hier an erster Stelle deutliche Sanktionen für jene, die bewusst Regeln der Gesetze oder des Zusammenlebens missachten und brechen. „Gewalt, Vandalismus, Zerstörung muss konsequent und vor allem schnell geahndet werden. Dies hilft auf lange Sicht auch den Tätern selbst. Das setzt aber ausreichend Präsenz von Ordnungskräften bzw. technische Möglichkeiten der Kontrolle voraus: Das schließt für uns den Einsatz von Kameras an besonders neuralgischen Punkten nicht aus. Allein deren Existenz hat oft schön präventive Wirkung“, so Jörg Prophet.

Für das Ordnungsamt könnte es bedeuten, personelle und materielle Kapazitäten weg von der Verkehrsüberwachung in Richtung Ordnung und Sicherheit zu lenken. „Es ist vielleicht auch im Sinne der Mitarbeiter im Außendienst, wenn sie durch die Bürger in erster Linie als kompetente und präsente Partner in Sachen Sicherheit wahrgenommen werden. Dies ist zugleich eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.“

Im zweiten Schritt schlägt die Nordhäuser AfD vor, zu analysieren, was die Ursachen der Grenzüberschreitungen sind oder waren, ob und welche besseren Strategien, z. B. bei der Jugendarbeit, auf lange Sicht angewendet werden müssen. Die Stadt wende erhebliche Mittel für die Jugendarbeit auf: „Man muss regelmäßig mit den Trägern der Jugendarbeit im Gespräch bleiben, deren Qualifikation prüfen, pädagogische Ansätze diskutieren, Fordern und Fördern in ein richtiges Verhältnis setzen; das sind Ansätze, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Angemessene Erziehungsarbeit muss politische Beeinflussung ablösen“, sagt Herr Prophet mit Blick auf die Träger der Jugendarbeit in der Stadt.

Ein iPad allein unterrichtet unsere Kinder nicht – Digitalisierung nicht auf dem Rücken der Eltern!

von Redaktion | Jun 30, 2020 | Allgemein

Dürfen Eltern zur Anschaffung eines bestimmten Mobilgeräts über einen bestimmten Händler verpflichtet werden? Diese Frage will nun die AfD im Stadtrat klären…

Eine Schule in Trägerschaft der Stadt Nordhausen hat in einem Schreiben die Eltern zum verpflichtenden Kauf eines iPads für den Unterricht aufgefordert. Darüber hinaus müssten die iPads bei einem bestimmten Apple-Händler gekauft werden. Zugleich wurde im Schreiben ein Kreditinstitut genannt, das günstige Darlehn für den Gerätekauf biete.

Diese Praxis hinterfragt jetzt die AfD-Stadtratsfraktion in einer Anfrage zum nächsten Stadtrat. Denn im Schreiben an die Eltern wurde ausdrücklich darauf verweisen, dass die Stadtverwaltung als Schulträger den Apple-Händler mit der Geräteverwaltung beauftragt habe. Die Schule bewirbt die Geräte zugleich mit „einem deutlich höheren Qualitätsvorteil gegenüber Endgeräten anderer Hersteller und Betriebssystemen“.

„Diese Verpflichtung auf ein bestimmtes Gerät und der vorgeschriebene Kauf bei einem bestimmten Händler hat bei vielen Eltern bis zum heutigen Tag zurecht deutliche Kritik und vor allem Fragen hervorgerufen, nicht nur angesichts des Preises. Um es klar zu sagen: es wird nicht die Notwendigkeit einer Digitalisierung infrage gestellt, sondern die Bedingungen“, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Prophet.

„Natürlich sehen wir als AfD die bessere Personalausstattung mit Lehrerinnen und Lehrern als den Königsweg zur Verbesserung der Bildung an unseren Schulen. Ein iPad allein unterrichtet unsere Kinder nicht. Digitale Pädagogik und individuelle Didaktik sind in Klassenstärken von 15 Kindern ideal. Dennoch halten wir eine Digitalisierung der Schule mit Augenmaß für nötig. Deshalb richten sich die Fragen der Eltern, die wir an die Stadt weitergeben, an die Begleitumstände, die dazu führten, dass einer Firma hier ein Quasi-Monopol eingeräumt wird. Es geht nicht darum, dass Geräte angeschafft werden sollen, sondern wie die Maßgaben zustande kamen“, so Herr Prophet weiter.

Mit der Beantwortung noch vor den Sommerferien erhoffen sich die Alternativen Klarheit für die Eltern und Schüler. Denn schon im kommenden Schuljahr solle mit mobilen Endgeräten gearbeitet werden. Und die Frage des richtigen Endgerätes wäre zum Schulstart eine weitere – von sowieso schon zu vielen – Unklarheiten.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen möchte deshalb von der Stadtverwaltung wissen:

1. Wie kam es bei der Stadtverwaltung zur ausschließlichen Fokussierung auf Geräte und Software einer bestimmten Firma?a
   • a) War dies das Resultat einer öffentlichen Ausschreibung?
   • b) Wo war diese Ausschreibung veröffentlicht?
   • c) Wie viele Bewerber gaben Angebote ab?
   • d) Wie erfolgte die Auftragsvergabe? Wurde die Vergabestelle einbezogen?
2. Auf welcher Basis wurde seitens der Stadtverwaltung lt. Schreiben der Schulleitung ausschließlich der Firma ACS die Geräteverwaltung übertragen? Auf welcher Basis wurde seitens der Stadtverwaltung lt. Schreiben der Schulleitung ausschließlich der Firma ACS der Verkauf der Geräte übertragen?
   • a) War dies das Resultat einer öffentlichen Ausschreibung?
   • b) Wo war diese Ausschreibung veröffentlicht?
   • c) Wie viele Bewerber gaben Angebote ab?
   • d) Wie erfolgte die Auftragsvergabe? Wurde die Vergabestelle einbezogen?
3. Auf welchen fachlichen Grundlagen kommt die Stadtverwaltung lt. Schreiben der Schulleitung zur Einschätzung. Dass iPads „einen deutlich höheren Qualitätsvorteil gegenüber Endgeräten anderer Hersteller und Betriebssystemen“ haben?
4. Wer hat die entsprechenden Verträge mit den genannten Firmen geschlossen? Sind diese – unter Beachtung des Daten- und Wettbewerbsschutzes – einsehbar?
5. Wann und in welcher Form wurde die Anschaffung der Geräte mit den betroffenen Schulen in welcher Form besprochen?
6. Wann und in welcher Form wurden die Klassensprecher / Elternsprecher / Schulkonferenzen in die Entscheidungsfindung / Auftragsvergabe einbezogen?
7. Auf welcher vertraglichen Basis wird den Eltern eine Finanzierung der iPdas über die Santander-Bank angeboten?
8. Welche Folgen hat es für die Schüler und Eltern, wenn diese Geräte anderer Hersteller, mit anderen Betriebssystemen, bei anderen Händlern erwerben?“

AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen