von Redaktion | Feb 11, 2022 | Allgemein
Angesichts der dritten nichtöffentlichen Beratung zum Haushalt 2022 kritisiert die AfD-Stadtratsfraktion erneut die verordnete Geheimhaltung zum Schlüsselthema Haushalt und fragt, ob es sich dabei um ein „Überraschungspaket“ oder eine „Ohrfeige“ für die zahlenden Bürger handelt. Die Partei bleibt bei ihrer Ablehnung zur Schaffung des Postens eines zweiten Beigeordneten…
„Nach einer nichtöffentliche sogenannten ‚Klausurtagung‘ zum Haushalt 2022 und einer weiteren vertraulichen Sitzung des Finanzausschusses hat der Ausschuss gestern wieder zum Thema getagt, die auf Festlegung des Oberbürgermeisters wieder geheim blieb“, so AfD-Fraktionschef Jörg Prophet.
„Der mündige Bürger hat zu zahlen und ansonsten wohl den Mund zu halten. Es war fast körperlich unangenehm, im dem vom Steuerzahler teuer finanzierten, jedoch teilmaroden Betonpalais des Bürgerhauses unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen. Da die Sitzung geheim war, dürfen wir den Steuerzahlern auch im Nachhinein nicht sagen, was wir beraten haben. Obwohl wir dort über die Verwendung seines Geldes entscheiden. Es muss wie eine Ohrfeige für die Bürger sein. Und es ist umso absurder, weil uns mit Herrn Buchmann ausgerechnet jener einen Maulkorb verpasst, der im Wahlkampf großspurig nicht nur Bürgerbeteiligung allgemein, sondern sogar Bürgerbefragungen zu allen wichtigen und teuren Themen versprochen hat“, so Prophet.
Allein aus dem Grund der mangelnden Öffentlichkeit sehe die AfD den Haushalt 2022 sehr kritisch und habe bis zur geplanten Verabschiedung Ende Februar noch erheblichen internen Beratungsbedarf.
Wünschenswert wäre für die Nordhäuser AfD, wenn CDU und SPD von ihrem Antrag zur Schaffung einer Stelle eines zweiten Beigeordneten-Posten Abstand nehmen würden. „Es würde uns freuen, wenn hier Vernunft vor Parteistrategie stehen würde. Dem mündigen Bürger selbst wird ein schwieriges Jahr 2022 mit Inflation, Problemen in der Wirtschaft und dem dritten Pandemie-Maßnahmenjahr in Folge ins Haus stehen. Der dynamische Landrat wird bei fehlender Deckung kräftig an der Höhe der Kreisumlage drehen müssen – was die Stadt hart treffen könnte. Da hat uns die Minderheitsregierung in Erfurt mehr als eine Herkulesaufgabe in den Schoß der kommunalen Familie gelegt“, gibt Prophet zu bedenken.
Da ja nun klar sei, dass die Stadt unter die 40.000-Marke der Einwohnerzahl fallen wird – und damit weitere Mindereinnahmen im Haushalt Spuren hinterlassen werden –, erwarte der Bürger Zurückhaltung bei den Ausgaben und Unterstützung aus Erfurt. Nordhausen ist mehr als ein saniertes Theater.
von Redaktion | Jan 14, 2022 | Allgemein
Für die Nordhäuser AfD beantwortet der städtische Haushaltsentwurf nicht die Fragen der Zukunft. Da die Einwohnerzahl in diesem Jahr unter 40.000 fallen werde, dürfe die Haushaltsdiskussion nicht ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit geführt werden und der Haushalt kein „Geheimpapier“ sein…
„Nordhausen wird in diesem Jahr wohl erstmals unter die Einwohnermarke von 40.000 fallen. Es ist dramatisch: Laut der neuesten Zahl des Thüringer Landesamtes für Statistik stand Nordhausen bereits im Juni 2021 nur noch mit 760 Einwohnern über der wichtigen 40.000-Einwohner-Schwelle, trotz der zahlreichen Eingemeindungen seit der Wiedervereinigung!“, sagt der Nordhäuser AfD-Fraktionschef Jörg Prophet.
„Diesen Einbruch schnell zu stoppen, müsste jetzt ganz oben auf der Agenda der Verwaltung stehen. Zumal der Aderlass nicht nur aus dem Defizit zwischen Geburten und Sterbefällen steht. Immer mehr Leuten verlassen die Stadt. Dazu wollen wir jetzt eine Antwort der Stadtführung und ihrer Stadtentwicklung haben. Ein Weiter-So reicht nicht mehr. Ob es gefällt oder nicht: Nordhausen wird offenbar nicht mehr als attraktiv empfunden. Doch im Rathaus bleibt die Reaktion bis jetzt darauf aus. Jüngstes Beispiel: Am Dienstag ist die Klausurtagung zum Haushalt 2022. Wie schon in all den Jahren zuvor ist dies Veranstaltung wieder nicht öffentlich. Statt sich also dem Bürger zuzuwenden, um dessen Bedürfnisse zu verstehen und aufzunehmen, wendet man sich ab. ‚Das haben wir schon immer so gemacht‘, scheint die Devise im Rathaus zu sein. Wie werden deshalb beantragen, dass es vor der weiteren Beratung des Haushaltes und vor seiner Verabschiedung in geeigneter Form zumindest das Angebot einer Bürgerbeteiligung gibt“, kündigte Prophet an.
Andere Städte setzten mit einer aktiven Politik auf den Zugewinn von Einwohnern. „Dieser Ehrgeiz ist auch genau der richtige. Diese große Erwartung habe ich gar nicht mehr an unsere Stadtspitze. Doch selbst die ‚Basisdienste‘ für die verbliebenen Bürger fallen immer schlechter aus. Die Infrastruktur verfällt im Rekordtempo. Der Vandalismus greift immer aggressiver um sich; allgegenwärtige Schmierereien werden gar nicht mehr entfernt. Die vom Oberbürgermeister zu „Jahrhundertprojekten“ hochgebauschten Neubauten von Feuerwehr und Theater sind nicht nur bei der Errichtung schon um Millionen teurerer geworden. Auch für ihren zukünfitgen Betrieb liegt uns noch kein schlüssiges Finanzierungskonzept vor. Ebenso bei Museen und Tourismus – konzeptioneller Stillstand. Nordhausen als Sportstadt – längst Vergangenheit. Niedersalza bis heute ohne jede Einkaufsmöglichkeit. Initiative zum Industriegebiet – bis auf Flyer nie wieder was gehört. Wirtschaftsförderung – ‚wir warten auf einen Anruf‘. Eine enge Zusammenarbeit mit der Hochschule, um Potenzial für eine Verwaltungsmodernisierung oder Tourismusentwicklung zu generieren – Fehlanzeige. Selbst unser simpler Vorschlag zur Belebung des Geheges – abgewiesen“, so Prophet weiter.
„Hinzu kommt, dass es keine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen gibt, um geschlossen gegenüber dem Land aufzutreten. Eine Stimme im Städte- und Gemeindetag – wegen Arbeitsüberlastung ausgetreten. All dies spüren die Menschen und deshalb wandern gerade die Jüngeren ab. Und mit dem Fall unter die 40.000 Einwohner-Marke wird es auch weniger Pro-Kopf-Zuweisungen aus Erfurt geben!“
Zur Lösung dieser Fragen, so Prophet, erwarte man am Dienstag Antworten mit einem produktiven und richtungsweisenden Haushaltsentwurf. Und dieser müsse mehr beinhalten als die weitere Steigerung der Personalkosten auf inzwischen deutlich über 22 Millionen Euro.
„Die Kämmerei rechnet nach Gesetz und Vorschrift und Dank der SPD-Weichenstellungen unter Frau Rinke fast allein in Thüringen nach dem für unsere Stadt nachteiligen Prinzip der Doppik. Zusammen mit dem ‚No Go‘ der Zuordnung der Theaterkosten einzig und allein als freiwillige Leistung der Stadt. Wir werden sehen, welchen Geist Herr Oberbürgermeister Buchmann dem Zahlenwerk eingehaucht hat. Entwickeln oder abwickeln.“
von Redaktion | Dez 4, 2021 | Allgemein
Die Nordhäuser sollen bei der Neugestaltung des Blasiikichplatzes unmittelbar mitbestimmen. Dazu will die AfD ein „unformalisiertes, unkompliziertes und für alle offenes Ideenfindungsprojekt“ anstoßen. Die Gestaltungs-Ideen von Bürgern, Profis und Laien sollen gleichberechtigt unter Einbindung der Kirchengemeinde und offen in Form und Inhalt sein…
„Jetzt, mit dem Abzug des Klimapavillons und der Reaktivierung wichtiger PKW-Standplätze für die Altstadtbesucher im hinteren Teil des Platzes, ist der Weg frei für die Neugestaltung des vorderen Teils dieses zentralen Platzes der Innenstadt”, sagt Jörg Prophet, AfD-Fraktionschef im Nordhäuser Stadtrat.
So soll es im ersten Schritt ein informelles, offenes Ideenfindungsverfahren geben. Dies könne von Zeichnungen, Plänen, Fotomontagen bis hin zu professionellen Gestaltungvorschlägen einheimischer Fach-Planungsfirmen reichen. „Es geht um Gestaltungs-Vorschläge von Groß und Klein, von Profi und Laie, von Alt und Jung, offen in Form und Inhalt. Was wir nicht wollen: Ein aufwändiges durchbürokratisiertes, in juristischen Zwängen und Vergabevorschriften steckendes Planungsverfahren. Im Gegenteil: Wir wollen die Freiheit der Ideen der Nordhäuser Bürgergesellschaft und so wäre der Projekttitel ‚Bürgerplatz‘ gleichzeitig Programm und Aufbruch”, so Jörg Prophet. „Das Projekt kann zugleich die längst überfällige Wiederbelebung der Identifizierung der Bürger mit ihrer Stadt sein. Nicht an irgendeiner Stelle, sondern an einem wichtigen Nordhäuser Platz. Schließlich ist das letzte Gestaltungskonzept zwölf Jahre alt, wurde nie umgesetzt und ist überholt“, so Herr Jörg Prophet.
„Wir sind es leid, von der Rathausspitze ständig in den völlig überteuerten Irrgarten einer lähmenden Bürokratie geschickt zu werden. Schon die Planungen kosten horrende Summen und unser Bauamt wird nicht einmal gefragt. Wir brauchen einfache und pragmatische Lösungen, statt völlig überzogene Konzeptionen. Der Nikolaiplatz am Bürgerhaus oder der Lesserplatz an der Rautenstraße sind schon misslungene Projekte. Tote Steine in der Innenstadt, kein Treff für Alt und Jung, kein Drehpunkt des innerstädtischen Lebens, nur kaltes Pflaster für Vandalen. Von dem Stadtoberhaupt erwarten wir kein weiteres ‚Nein‘, wie zu vielen anderen Stadtentwicklungsvorschlägen. Ich erinnere dabei an die immer noch fehlende Bahnhofstoilette. Wir wollen vom Oberbürgermeister hören: Gute Idee, wir bieten folgende konkrete Unterstützung an“, so der Wunsch der AfD-Fraktionäre, die auch auf ein erstes Mittun der neuen Bürgermeisterin Rieger hoffen.
von Redaktion | Nov 25, 2021 | Allgemein
Die B4 im Bereich des Stadtparks zu überqueren kann für Fußgänger mitunter gefährlich werden. Gerade für Familien mit kleinen Kindern, die die Parkanlage mit dem großen Spielplatz besuchen wollen, gibt es nur wenig Querungsmöglichkeiten. Umso erfreulicher ist es, dass im vergangenen Kreistag unserem Antrag zur Schaffung eines Übergang zugestimmt wurde!
von Redaktion | Nov 4, 2021 | Allgemein
Angesichts der Ankündigung des Oberbürgermeisters Kai Buchmann, die Zuschüsse der Stadt zur Bereitstellung des Mittagessens für die Kindergartenkinder im kommenden Jahr zu streichen, die Grundsteuer zu erhöhen und die Gewerbesteuer nach oben zu schrauben, spricht die Nordhäuser AfD-Fraktion von einer „konfusen Haushaltspolitik“…
Allein durch den Wegfall des Zuschusses beim Mittagessen stiegen die Kosten pro Kind und Monat um 25 bis 55 Euro. Im ungünstigsten Fall müssten Eltern also 660 Euro mehr im Jahr zahlen. „Das ist für die breite Mitte und die unteren Einkommen, die keinen Anspruch auf Übernahme dieser Kosten haben, ein großer Brocken“, so AfD-Fraktionschef Jörg Prophet. „Da kann der OB noch so oft seine angebliche Kinderfreundlichkeit behaupten, wie im Wahlkampf. Er schafft eine familienfeindliche Realität. Das ist der Fakt.“ Gerade Familien seien in den beiden zurückliegenden Jahren besonders belastet und gefordert gewesen. „Dafür kriegen sie jetzt als Dankeschön die Quittung aus dem Rathaus.“
Auch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sei ein Affront gegen den Mittelstand. „Nordhausen hat vor allem mittlere und kleine Unternehmen, die nach zwei Pandemie-Jahren noch eine Belastungs-Schippe drauf kriegen mit einer um 20 Prozentpunkte höheren Gewerbesteuer“, mahnt Prophet an.
Die AfD werde keiner der angekündigten Erhöhungen zustimmen, „weil auf der Ausgabenseite das eigentliche und das fortdauernde Problem liegt: Während die Bürger immer mehr zahlen sollen, lässt die Rathausleitung die Baukosten für das Theater um über 5 Millionen steigen. Es gibt weiterhin Neueinstellungen im Rathaus, so dass die Personalkosten im kommenden Jahr schon bei 22 Millionen Euro liegen werden! Das ist unverschämt, weil gleichzeitig noch Straßen, Wege und Plätze vor den Augen der Bürger zerfallen und die Bürger scharenweise Nordhausen verlassen. Vor diesen Fehlentwicklungen verschließt man im Rathaus die Augen.“
Diese Passivität der Rathausführung sei ein weiteres Problem. „Herr Buchmann gesteht offen ein, dass er sich gar nicht selbst herablässt, um in Erfurt auf Fördermittel zu drängen. Es ist fast schon zynisch, dass er sagt, dafür gäbe es Mitarbeiter im Rathaus. Man muss sich schon mit den Nachbarkommunen an einen Tisch setzen, um Erfahrungen auszutauschen, oder gemeinsam nach Erfurt zu fahren. Man muss das Gespräch mit der Wirtschaft suchen, mit der Bevölkerung sowieso, gerade in einer solchen Krisensituation.“
Es sei an der Zeit, dass die Frage gestellt wird, „ob die ‚Rendite‘ überhaupt noch stimmt, die der Bürger als Gegenleistung der Verwaltung für seine Steuern, Beiträge und Gebühren bekommt“, so Herr Prophet weiter. „Aus unserer Sicht baut das einst stolze und schöne Nordhausen kontinuierlich ab. Leistungen werden gekürzt, Dienstleistungen nicht mehr erbracht. So nimmt der Vandalismus überhand, die Stadt ist komplett mit Graffiti beschmiert, Ausstellungen direkt vor dem Rathaus werden demoliert, das Industriegebiet ist eine Brache. Konstruktive Vorschläge aus der Bürgerschaft und dem Stadtrat werden als störende Zwischenrufe abgebügelt. Nordhausen ist auf dem komplett falschen Weg.“
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