Nordhausen braucht echte Lösungen statt leerer Versprechen: Wie mangelnde Stadtratsarbeit die Straßensanierung behindert

Jeder kann sich noch an die Bundestagswahl erinnern, als eine Partei versprach, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern – und was daraus geworden ist, wissen wir! Sind die Versprechen in der Kommunalpolitik anders?

In einem kürzlich in der NNZ erschienenen Artikel kritisierte eine Stadtratsfraktion die Verwaltung wegen der Freiherr-vom-Stein-Straße. Auf den ersten Blick scheint die Kritik berechtigt, doch sie kommt von derselben Fraktion, die bislang Sanierungsmaßnahmen verhindert hat.

In Nordhausen sehen wir viele Kandidaten, die sich um ein Mandat im Stadtrat bewerben, und viele tolle Wahlversprechen sind auf den Plakaten zu lesen. Zum Beispiel: „Diese Straße werden wir sanieren.“ Doch was wird tatsächlich umgesetzt?

Unsere Fraktion beschäftigt sich schon länger mit der Straßensanierung und dem Verkehrschaos in Nordhausen. Bereits in der Haushaltsdiskussion 2022 haben wir uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und sind auf die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) gestoßen. Laut deren Vorgaben und basierend auf unserem Straßennetz von über 260 km hätten wir eine Mindestinvestition von 1,5 Millionen Euro benötigt, um unsere Straßen zu erhalten. Im Haushalt waren jedoch nur 400.000 Euro vorgesehen, was einen Sanierungsstau von 1,1 Millionen Euro verursachte.

Wir haben versucht, das Budget auf 750.000 Euro zu erhöhen und einen Antrag auf Erstellung eines Straßenzustandsberichts eingebracht. Dieser Bericht war bereits im Haushalt eingeplant und ausgeschrieben. Die Verwaltung hat hierzu umfangreiche Arbeit geleistet, die dem Steuerzahler Geld gekostet hat. Dennoch wurde der Straßenzustandsbericht in der letzten Stadtratssitzung im April auf Antrag des Oberbürgermeisters und mit Mehrheit der Stadträte aufgehoben.

Die Konsequenzen dieser Entscheidungen erleben die Bürger von Nordhausen jeden Tag: das Verkehrschaos. Ohne entsprechende finanzielle Mittel und eine systematische Planung kann nur versucht werden, der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Verkehrssichere Bereiche, die zwar sanierungsbedürftig sind, können gar nicht berücksichtigt werden. Also ist man auf Fördermittel angewiesen und wenn diese kommen, ist man zur schnellen Umsetzung gezwungen, was wiederum keine vernünftige Verkehrs- und Baustellenplanung ermöglicht.

Im Wahljahr ist es einfach, der Verwaltung den Schwarzen Peter zuzuschieben, aber Stadtratsarbeit bedeutet, innerhalb der Legislaturperiode konsequent zu handeln und entsprechende Mittel bereitzustellen.

Besonders im Zusammenhang mit dem Artikel zur Freiherr-vom-Stein-Straße wird deutlich, dass die Wähler hinters Licht geführt werden. Die Stadträte, die jetzt laute Kritik üben, haben damals die Erhöhung des Budgets und letzten Monat den Straßenzustandsbericht verhindert. Dadurch fehlen der Verwaltung die Grundlagen für eine vernünftige Planung und Umsetzung.

Ohne eine strategische Planung wird es auch in Zukunft Baustellenüberschneidungen und Verkehrschaos geben. Solange die Fraktionen die notwendigen Arbeitsvoraussetzungen für die Verwaltung blockieren, ist keine langfristige Lösung möglich.

Sprüche wie „Diese Straße wollen wir sanieren!‘“ an jeder Rumpelpiste sollen wohl noch ein paar Wähler vom Hocker bzw. aus dem Auto hauen.

Wir hoffen daher in der neuen Legislaturperiode auf die Unterstützung aller Fraktionen, denen es wichtig ist, unsere Straßen, Radwege und Bürgersteige im Sinne der Bürger instandzuhalten.