5 Jahre AfD in Stadt- & Kreistag – eine Bilanz

Als Fraktionsvorsitzender der AfD in Stadtrat und Kreistag von Nordhausen möchte ich Bilanz unserer politischen Arbeit der letzten fünf Jahre ziehen. Diese waren geprägt von erheblichen Herausforderungen und kontroversen Debatten, aber auch von Erfolgen…

Unser Einstieg in die Kommunalpolitik 2019 war anfänglich gekennzeichnet vom Misstrauen der etablierten Parteien uns gegenüber. Das Ergebnis der Kommunalwahlen spiegelte das Bedürfnis vieler Bürger wider, frische und unverbrauchte Stimmen in der Politik zu hören. Seitdem haben wir uns unermüdlich dafür eingesetzt, den etablierten Kräften, die oft in traditionellen Mustern verharren und dabei die drängendsten Probleme der Menschen vernachlässigen, konstruktiv, aber bestimmt gegenüberzutreten.

Ich höre immer wieder, die AfD würde zu viel kritisieren und nicht konkret tätig werden: In den fünf Jahren stellten wir 66 Anträge und 108 schriftliche Anfragen, hinzu kommen dutzende mündliche Anfragen unserer Stadt- und Kreisräte. Diese Zahlen zeugen von unserem unermüdlichen Engagement, die lokale Politik aktiv mitzugestalten. Jedoch war eine Zusammenarbeit mit einer konservativ-bürgerlichen Mehrheit aufgrund der Widerstände der etablierten Parteien meist nicht möglich. CDU, SPD, LINKE, FDP und Grüne haben es vorgezogen, sich von der Bundes- und Landespolitik leiten zu lassen, die die kommunale Realität oft ignorieren. Wir haben immer betont, dass wir sinnvolle Anträge anderer Parteien unterstützen und lehnen diese nicht pauschal ab, weil sie etwa von den Linken oder Grünen kommen. Einige unsere Anträge fanden Zustimmung in den Gremien, viele wurden aber nur abgelehnt, weil sie von uns kamen.

Wir stehen kritisch gegenüber den Fehlentwicklungen, die unter anderem durch einen geschwärzten Antikorruptionsbericht der Stadtverwaltung, die schlechte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis und diverse mediale Skandale sichtbar wurden. Die CDU hat sich als Steigbügelhalter der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Erfurt hervorgetan, während SPD und Linke vorwiegend als kommunale Vollstrecker der Landespolitik fungieren. Projekte wie der kostspielige Umbau des Ehrenfriedhofes für 800.000 Euro werden vorangetrieben und jede leise Kritik oder Änderungswünsche als unsagbar abgestempelt, während etwa der Essenszuschuss in Kita und Schulen auf der Kippe stand, die Grünpflege in der Stadt heruntergefahren wurde oder wir in diesem Jahr kein Freibad in der Stadt haben (Salza-Bad).

Besonders hervorzuheben ist unser kritischer Blick auf die Corona-Politik, die ohne fundierte Daten und Evidenzen durchgesetzt wurde. Die nachhaltigen Grundrechtsbeschränkungen und die andauernde Verfolgung kritischer Stimmen im Gesundheitswesen sind Themen, die wir intensiv hinterfragt und thematisiert haben. Es bleibt die Frage, wer die Verantwortung für die weitreichenden Entscheidungen wie Schulschließungen und Bewegungsverbote übernehmen wird. Wir haben es nicht vergessen.

Die Lebensverhältnisse in Stadt und Landkreis sind zunehmend ungleich. Lange Schlangen an der Nordhäuser Tafel sind nur ein Zeichen, dass etwas nicht stimmt. Die Frage nach Bildungseinrichtungen in den letzten fünf Jahren bleibt offen, besonders angesichts stetiger Einwanderung. Überfüllte Klassen und überforderte Lehrkräfte sind das Ergebnis. Das Landratsamt nutzt die Einwanderung strategisch für Projekte, was zu einer jährlichen Zuweisung von 55 Millionen Euro führt, doch die dadurch entstehenden Steuerbelastungen sind enorm und die Vorteile unklar. Die dringend benötigte Aufmerksamkeit für Bildungsinfrastruktur bleibt aus und gerade Realschulen müssen mehr unterstützt werden.

Die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Herausforderungen, wie der Verlust von Schlüsselindustrien und der fortschreitende Verfall unserer Straßeninfrastruktur, sind besorgniserregend. Unsere Stadtteile leiden unter einer Vernachlässigung, die durch kurzfristige und unzureichende Maßnahmen der aktuellen Verwaltung noch verstärkt wird.

In der Wirtschaft sehen wir den Niedergang von traditionellen Industrien und kleinen Einzelhändlern. Das Industriegebiet „Goldene Aue“ wird zum Investitionsgrab, während das Erfurter Kreuz prosperiert.

Die Stadtentwicklungspolitik hat ebenfalls zu Diskrepanzen geführt. Die SWG konzentriert sich nach der Wohnraumvernichtung in Nordhausen-Ost fast ausschließlich auf den Premiumbereich. Ganze Stadtteile wie Salza werden vernachlässigt oder gar gegen absurde Klimaideologien in Nordhausen-Nord eingetauscht. Auch die Unterstadt muss wieder von der Stadtverwaltung in den Blick genommen werden.

Die Straßeninfrastruktur in unserer Region ist derart marode, dass die Reparaturen mit dem fortschreitenden Verfall nicht Schritt halten können. Großprojekte, die von Erfurter Gnaden durchgesetzt werden, missachten die Bedürfnisse und das Wohlergehen der Bürger. Unkoordiniertes Baustellenchaos in der Stadt Nordhausen und wahnwitzige Umleitungen sind das Ergebnis. Die seit der Wiedervereinigung geplante Ortsumfahrung Harztor in Richtung Werther ist bezeichnenderweise aus dem Bundesstraßenplan gestrichen worden.

Bereits seit letztem Jahr bemerken wir, dass sich zunehmend junge Leute für die AfD interessieren. Wir sind in den Sozialen Medien, sowohl im Bund als auch hier lokal, mit Abstand die präsenteste Partei. Aber dies ist nicht der alleinige Grund. Viele Jugendliche fühlen sich durch Krisen wie überzogene Pandemie-Maßnahmen, den Ukraine-Krieg und die Flüchtlingssituation verunsichert. Sie haben Angst um ihre persönliche Sicherheit und Zukunft. Zunehmend nehmen sie die Integration von Migranten als mangelhaft wahr und sehen das Bildungssystem überlastet. Es gibt bei vielen die Befürchtung, gesellschaftliche Errungenschaften wie Frauenrechte könnten durch den Einfluss islamischer Strömungen zurückgedrängt werden.

Die Probleme, die wir heute in Nordhausen und im Landkreis sehen, sind tiefgreifend und erfordern eine entschlossene Antwort von unseren gewählten Vertretern. Unsere Fraktion wird weiterhin Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Stimmen der Bürger gehört werden und dass politische Entscheidungen in ihrem besten Interesse getroffen werden. Wir werden auch in den nächsten fünf Jahren nicht zulassen, dass sich die verantwortlichen Altparteien in eine kommunalpolitisch „heile Welt“ flüchten können.

Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender in Stadt- und Kreistag